Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 06.02.2004

DGB-Spitzenkandidatenhearing zur Bürgerschaftswahl war ein voller Erfolg

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Konzentriert, informativ, unterhaltsam:
Gewerkschaften beschreiten neue Wege der Öffentlichkeitsarbeit

Zum ersten Mal wurde mit dem Spitzenkandidatenhearing am Donnerstagabend im Medien Centrum eine Veranstaltung des DGB vom Fernsehen aufgezeichnet. Gewerkschafter/innen aus dem Publikum stellten Fragen zu den Themen Arbeitsmarktpolitik, Reform der Beruflichen Schulen, Werftenhilfe/Tarifautonomie, Vergabegesetz/ illegale Beschäftigung am Bau und die geplante Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser.
Vor rund 200 Gästen sowie zahlreichen Medienvertretern standen die Spitzenkandidaten Hamburger Parteien Thomas Mirow (SPD), Christa Goetsch (GAL), Reinhard Soltau (FDP) und der Senator für Wirtschaft und Arbeit Gunnar Uldall (CDU) den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Rede und Antwort. Für eine muntere Moderation sorgte Nils Loenicker, Kabarettist von „Alma Hoppe“.
„Diese Art der Gewerkschaftsveranstaltung war eine absolute Premiere in der Geschichte des DGB und ein voller Erfolg“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, „in konzentrierter Form und angenehmer Atmosphäre haben die Arbeitnehmer/innen und Journalisten erfahren, wie Hamburgs Parteien sich zu Themen positionieren, die uns Gewerkschaften wichtig sind. Wir werden diesen neuen Weg der Öffentlichkeit weiter beschreiten.“
Die Themen des Hearings
Arbeitsmarktpolitik
Mirow versprach eine Initiative für Arbeit und Ausbildung für 4000 Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, sollte die SPD nach der Bürgerschaftswahl an der Regierung sein. Uldall wich konkreten Antworten aus und warf der SPD mehrfach vor, auf ihren Wahlplakaten mit falschen Zahlen zu operieren, konnte jedoch kaum mit zukunftsweisenden Konzepten zur Arbeitsmarktpolitik aufwarten. Er verteidigte er das sogenannte Hamburger Modell, bei denen rund 2000 Langzeitarbeitslose zu Niedriglöhnen befristet einen Job fanden. Zugleich lehnte er die 35-Stunden-Woche für Arbeitnehmer ab, weil dadurch keine Arbeitsplätze entstünden. Goetsch kritisierte, dass nur noch 16 Prozent der Hamburger Betriebe ausbilden.

Reform der Beruflichen Schulen
Kritik an dem Stiftungsmodell Berufliche Schulen von CDU und FDP kam sowohl von den Gewerkschaften als auch von der GAL und der SPD. Goetsch bezeichnete die zwei Jahre währende Diskussion um die Reform der Beruflichen Schulen als „Affentheater“ und lehnte eine Stiftung, die von der Wirtschaft dominiert werde, ab. Stefanie Odenwald, Vorsitzende der GEW, warnte davor, dass der staatliche Bildungsauftrag in Frage gestellt würde, wenn die Wirtschaft in der Stiftung eine zu starke Stellung bekäme. Damit widersprach sie Reinhard Soltau, der beteuerte, dass der Staat auch bei einem Stiftungsmodell seine Verantwortung nicht abgebe.
Werftenhilfe/ Tarifautonomie
Der Betriebsratsvorsitzende von Blohm und Voss Repair, Manfred Csambal, warf Uldall vor, unverschämt in die Tarifautonomie eingegriffen zu haben. Der Senator hatte nämlich die Weitergabe von Bundessubventionen an die Werften davon abhängig machen wollen, dass die Beschäftigten sich damit einverstanden erklären, fünf Stunden pro Woche länger zu arbeiten.
Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Hamburg, Bernhard Janßen, rechnete Uldall vor, dass eine von der Wirtschaft geforderte Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden jeder siebte Arbeitplatz wegfallen würde. Allein bei Airbus in Finkenwerder beträfe das mehrere Tausend Stellen.
Uldall erläuterte, dass sich die Werften in Deutschland nicht darauf einrichten könnten, auf Dauer Wettbewerbshilfen zu erhalten; die Unternehmen seien aufgefordert, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Goetsch meinte lakonisch an Uldall gewandt: „Wenn Sie Putzhilfen subventionieren wollen, sollte auch Geld für Werften da sein.“
Vergabegesetz/ illegale Beschäftigung am Bau
Beim Thema Vergabegesetz lagen die Meinungen der Politiker weit auseinander. Während Goetsch und Mirow für ein solches Gesetz plädierten, lehnte es Uldall mit der Begründung ab, es würde „ins Leere laufen“. Andreas Suß, Geschäftsführer der IG BAU, unterstrich die Bedeutung dieser Regelung. Es sollten nur solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die nach Tarif bezahlten. Goetsch betonte, dass illegale Beschäftigung noch immer als Bagatelldelikt abgetan würde, obwohl es sich dabei um Wirtschaftskriminalität handele. Unternehmen, die so arbeiteten, dürften keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen.
LBK-Volksentscheid
Abschließend wurden die Parteienvertreter darüber befragt, wie sie zum geplanten Verkauf des Landesbetrieb Krankenhäuser stehen, über den die Hamburger/innen zeitgleich zur Bürgerschaftswahl am 29.2. 04 in einem Volksentscheid mit entscheiden können. Während sich Mirow und Goetsch klar dazu bekannten, dass die Stadt Mehrheitseigentümerin des LBK bleiben solle, sprachen sich Soltau und Uldall dagegen aus. Wolfgang Rose, Landesbezirksleiter ver.di, wies eindringlich darauf hin, dass Gesundheit nicht zur Ware werden dürfe und dass der Senat auch in Zukunft bei Fehlentwicklungen Eingriffsmöglichkeiten behalten müsse, was bei einer Privatisierung nicht mehr möglich sei. Deshalb sollten die Hamburgerinnen und Hamburger beim Volksentscheid dafür stimmen, dass die Stadt Mehrheitseigentümerin des LBK bleibt.
„Kommen Sie gut an die Urne“, mit diesem Wunsch ans Publikum beendete Moderator Nils Loenicker das DGB-Hearing zur Bürgerschaftswahl.
Freitag, 6. 2. 04, soll die Aufzeichnung der Veranstaltung um 21 Uhr auf HH 1 ausgestrahlt werden.

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