Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 18.12.2006

Rund 15 Prozent der erwerbsfähigen ALG II-Empfänger arbeiten und bleiben trotz Job hilfebedürftig

Ziel fürs kommende Jahr: Mindestlohn!
15 Prozent (rund 22 000 Personen) der erwerbsfähigen ALG II-Empfänger in Hamburg sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder haben einen Minijob, teilt der DGB Hamburg * mit und formuliert die Einführung eines Mindestlohns als vordringliches politisches Ziel für das kommende Jahr, um „working poor“ entgegenzuwirken.
„Neben den Arbeitslosen ist eine steigende Zahl von Erwerbstätigen in Hamburg auf Hartz IV angewiesen. In unserer Stadt, auf deren Wirtschaftskraft unser Bürgermeister so stolz ist, gibt es viele Menschen, deren Erwerbseinkommen nicht ausreicht um Armut zu verhindern“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Etwa 8350 registrierte Hamburger arbeiten sogar Vollzeit und müssen dennoch auf ALG II beziehen, um über die Runden zu kommen! Das ist beschämend. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss einen Nettolohn erhalten, der oberhalb des gesellschaftlichen Existenzminimums liegt. Wir fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene für den Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde einzusetzen.“
- In Hamburg sind von den 143 890 erwerbsfähigen ALG II-Empfängern 15 Prozent (21 600 Personen) sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt (Minijob).
- 8,8 Prozent (12 662 Personen) von ihnen arbeiten sozialversicherungspflichtig
- 6,1 Prozent (8777 Personen) sind geringfügig beschäftigt.
- Von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten 5,8 Prozent (knapp 8350 Menschen) Vollzeit, 3 Prozent (knapp 4320) Teilzeit.
Nicht eingerechnet sind dabei andere Formen der Erwerbstätigkeit, deren Einkommen auf den Bezug von Leistungen aus der Grundsicherung angerechnet wird wie selbständige Tätigkeit oder weitere abhängige Tätigkeiten, etwa kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse.
Noch aus einem anderen Grund spiegelten die offiziellen Zahlen nicht das ganze Ausmaß des Problems „arm trotz Arbeit“ wider, so Hamburgs DGB-Vorsitzender: „Viele Billig-Löhner verlieren ihr aufstockendes ALG II, weil sie mit ,normal erwerbstätigen’ Partnern zusammenleben, deren Einkommen gegen gerechnet wird und so gar nicht in die Statistik gelangen.“ Außerdem wüssten viele Arbeitnehmer mit Niedrigeinkommen nicht einmal, dass sie Anspruch auf ergänzende staatliche Fürsorge haben.
Der Niedriglohnsektor wird für viele Arbeitnehmer zur Niedriglohnfalle. Sie können einen schlecht bezahlten Job meist nicht als Sprungbrett in besser bezahlte berufliche Positionen nutzen, wie Studien belegen. Auch sinkende Löhne - insbesondere am unteren Ende der Lohnskala - führen dazu, dass immer mehr Menschen auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.
Erhard Pumm: „Deshalb brauchen wir eine untere Reißleine: Mindestlohn ab Jahr 2007!“

* auf Grundlage der Statistiken der Bundessagentur für Arbeit (Mai 2006) und Agentur für Arbeit (November 06)

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