Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 13.12.2004

DGB Hamburg zu den Haushaltsberatungen

Weniger für Prestigeprojekte ausgeben, besser in die Zukunft investieren!
Der Senat hat einen Haushaltsplan erstellt, der offensichtlich unter der Prämisse entstand, der Wirtschaft zu nutzen, kritisiert der DGB Hamburg. Arbeitnehmer, Kinder und ihre Eltern sowie sozial Schwächere haben bei dieser CDU-Regierung das Nachsehen – bei Ausgaben in den Bereichen Arbeit, Bildung, und Soziales setzt sie den Rotstift an.
„Die Peinersche Gleichung: Wenn es den Unternehmen gut geht, entstehen auch mehr Arbeitplätze, geht so nicht auf“, kritisiert Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, „die bittere Erfahrung zeigt: Gerade auf Kosten der Arbeitnehmer streicht die Wirtschaft Gewinne ein, indem rationalisiert, die Arbeit verdichtet, die Arbeitszeit ausgedehnt wird. Und das wird durch Lohnkostenzuschüsse (z.B. Hamburger Modell), der öffentlichen Hand auch noch belohnt.“
Seitdem Gunnar Uldall Senator für Wirtschaft und Arbeit ist, wurden die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um über 17 Millionen Euro gekürzt – und der Finanzbericht 2005/2006 sieht noch eine weitere Reduzierung von 81,2 Mio. Euro in 2004 auf 61,8 Mio. Euro im Jahr 2006 vor.
Erhard Pumm: „Der Senat nutzt aus, dass aus Bundesmitteln im Rahmen von Hartz IV 57 Mio. Euro an Hamburg fließen und schraubt das eigene Bemühen um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit drastisch zurück.“
Fatal sei es für die Arbeitslosen auch, den Niedriglohnsektor weiter auszubauen, wie es der Senat propagiert – Jobs in diesem Bereich bringen kein existenzsicherndes Einkommen, führen zu einem Absinken des Lohnniveaus insgesamt und treiben den Abbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse erst richtig voran. Innerhalb des letzten Jahres nahm ihre Zahl in Hamburg um 9 400 auf 738 200 ab.
„Statt in fragwürdige Projekte wie die U 4 und in Glamourveranstaltungen wie die Bambi-Verleihung Geld zu stecken, sollte der Senat lieber in die Zukunft investieren, und dazu gehört auch die Bildung“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Doch statt dessen erleben wir gnadenlose Kürzungen bei Bücherhallen, Volkshochschulen, Verbraucherzentrale, KITAS; Schulen etc. Das ist kurzsichtig auch im Hinblick auf die vom Senat angestrebte ,wachsende Stadt‘ – ohne sozial abgesicherte, gut ausgebildete Hamburger/innen wächst allein die Arbeitslosigkeit und die Unzufriedenheit der Bürger/innen.“
Um die wichtigen Zukunftsausgaben finanzieren zu können, braucht man Steuereinnahmen. „Sie könnten leicht erhöht werden, wenn endlich mehr Steuerprüfer in die Betriebe geschickt würden“, so Erhard Pumm. „Während die Arbeitnehmer anteilig die Hauptlast der Steuern schultern müssen und ihnen die Steuer gleich vom Lohn abgezogen wird, gibt es für die Firmen viele Möglichkeiten, ihre Bilanzen zu manipulieren und sich arm zu rechnen. Viele Unternehmen werden außerdem nur alle 40 Jahre einmal geprüft. Das ist nicht länger hinzunehmen.“
Die Einstellung von 150 Betriebsprüfern in der Finanzbehörde könnte Mehreinnahmen von rund 150 Millionen Euro pro Jahr für den Hamburger Haushalt bringen.


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