Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 02.03.2007

Pumm: Hamburger sind selbstbewusste Demokraten

„Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger können die Volksbegehren zu einem großen Erfolg führen, wenn sie den Sonnabend und den kommenden Montag für einen engagierten Endspurt nutzen“, erklärte DGB-Vorsitzender Erhard Pumm am Freitag. „Alle, die die Volksbegehren noch nicht unterstützt haben, sollten zur Eintragung auf ein Bezirks- oder Ortsamt gehen. Entweder am Sonnabend zwischen 09:00 und 15:00 Uhr oder am Montag von 08:00 bis 18:00 Uhr,“ forderte der DGB-Vorsitzende die Hamburgerinnen und Hamburger auf, ihre Mitbestimmungsrechte für faire und verbindliche Volksentscheide wahrzunehmen.
Die Volksbegehren sollen die Voraussetzung dafür schaffen, dass parallel zur nächsten Bürgerschaftswahl darüber abgestimmt werden kann, ob Volksentscheide zukünftig auch in Hamburg von Regierung und Parlamentsmehrheit respektiert werden müssen und ob Volksbegehren zukünftig wieder zu bürgerfreundlichen Bedingungen durchgeführt werden. „Der Senat sollte sich nicht dazu verleiten lassen, entgegen der üblich Drei-Wochen-Frist, innerhalb weniger Tage das Zustandekommen der Volksbegehren auch förmlich festzustellen, nur um zu verhindern, dass die Volksentscheide gleichzeitig zur Bürgerschaftswahl zur Abstimmung gestellt werden können“, warnte Pumm. Das wäre ein weiterer Beweis, dass der CDU die Mitbestimmung der Bürger lästig sei und sie Angst davor habe.
Trotz aller Schikanen und Hemmnisse, die der Senat gegen die Volksbegehren aufgebaut habe, hätten die Hamburgerinnen und Hamburger selbstbewusst gezeigt, dass sie sich ihre Rechte nicht nehmen lassen. Das sei auch eine Frucht der „Herkulesleistung“ eines sehr breiten gesellschaftlichen Bündnisses, von den Patrioten über Initiativen und den Gewerkschaften bis zu Parteien und vielen einzelnen Bürgern, die - auch dank prominenter und breiter medialer Unterstützung – ein klares Zeichen gesetzt hätten. „Ich bin stolz, dass der DGB zu dem Entstehen dieses Bündnisses für mehr Direkte Demokratie und nun auch zu diesem sich abzeichnenden Erfolg beitragen konnte und danke allen Beteiligten für ihr Engagement“, sagte Pumm.

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