Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 12.08.2008

Vermisst gemeldet: Schwarz-grüne Gestaltungskraft

CDU und GAL sei es gelungen, schon innerhalb der ersten 100 Tage schwarz-grünes Regieren als Normalität erscheinen zu lassen, zieht Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm Zwischenbilanz. Für die Regierungsfähigkeit der CDU hänge alles davon ab, den ungewöhnlichen, weil erstmaligen Fall einer schwarz-grünen Landesregierung nicht zum Unfall werden zu lassen. Die politische Veränderung der Hamburger CDU, die ihre alten rechtskonservativen Positionen offenbar diskussionslos geräumt habe, sei momentan das Auffälligste.
Wie gut CDU und GAL miteinander können, dafür komme die Nagelprobe bei den Entscheidungen über den Doppelhaushalt 2009/10, betont Pumm. „Beim Geld kann die Koalitionsbereitschaft schnell aufhören.“ Kein Streit, zumindest kein öffentlicher, reiche als Regierungskonzept auf Dauer nicht, gefragt sei politische Gestaltungskraft. Um Hamburg als lebenswerte Stadt voran zu bringen, seien Bildung, Wohnen und Verkehr drei herausragende Politikfelder. „Chancenungerechtigkeit im Bildungswesen, die enorm gestiegenen Mieten und ein fehlender Gesamtverkehrsplan für den Norden stellen Herausforderungen dar, auf welche die schwarz-grünen Antworten noch fehlen.“
Vor allem dürfe die Arbeitsmarktpolitik nicht zum schwarz-grünen Stiefkind werden. Die wachsende soziale Spaltung der Stadt, das Nebeneinander von Resterampen und Luxusboutiquen, habe in der Arbeitslosigkeit ihre wesentliche Ursache. „Wenn das Arbeitsplatzangebot der Wirtschaft hinten und vorne nicht ausreicht, ist die öffentliche Hand im Bund, aber auch auf Landes- und kommunaler Ebene gefordert. In Zeiten hoher Erwerbslosigkeit bleibt staatlich geförderte Beschäftigung notwendig.“

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