Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 12.06.2001

Erklärung des Vorstandes des DGB Hamburg zu den Vorwürfen gegen den "Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen"

Der Hamburger DGB-Vorstand hat heute in einer Vorstands-sitzung über die Vorwürfe gegen den „Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen“, gegen den DGB und seinen Vorsitzenden Erhard Pumm beraten. Nach einem Bericht und anschließender Diskussion hat der DGB-Vorstand dem Kollegen Erhard Pumm das Vertrauen ausgesprochen. Zu den Vorwürfen stellt der Vorstand fest:
1. Die jüngste Kampagne in einzelnen Presseorganen sowie Äußerungen aus der Politik bewerten wir als einen Ver-such, die Gewerkschaften zu beschädigen und in einen Schmutzwahlkampf hinein zu ziehen. Wir müssen leider davon ausgehen, dass bis zum Tag der Bürgerschafts-wahl krampfhaft nach weiteren „Skandalen“ und „Enthül-lungen“ gesucht werden wird, um die Gewerkschaftsbe-wegung zu diskreditieren und von den wichtigen politi-schen Themen abzulenken.
Die Gewerkschaften sind Anfeindungen gewohnt. Wir be-dauern, dass mit Hinweis auf anonyme Informanten alte Klischees von satten Funktionären wieder aufgewärmt werden. Wir warnen davor, durch maßlose Anklagen die für diese Stadt so wichtigen ABM-Projekte zu gefährden.
2. Der „Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeits-losenselbsthilfegruppen“ im Gewerkschaftshaus leistet eine wichtige Arbeit, um in Hamburg Menschen ohne Be-schäftigung neue Zukunftschancen zu eröffnen und dau-erhafter Hoffnungslosigkeit entgegen zu wirken. 1998 wurden mehr als 7700 Arbeitslose beraten und 26.000 kamen in den Arbeitslosentreff. Es ist eine pure Selbst-verständlichkeit, dass sich eine von Gewerkschaftern und anderen sozial engagierten Einzelpersonen getragene I-nitiative in die politischen Debatten um die Ursachen und die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit einmischt. 1998 waren deutlich mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland offiziell arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslo-senquote betrug knapp 13 Prozent. Die Aktionstage der Arbeitsloseninitiativen („Jagoda-Tage“) haben dazu bei-getragen, dass das Thema in der politischen Debatte Pri-orität erhielt. Das ist gut so und muss auch so bleiben. Das Recht auf Meinungsäußerung gilt auch für Menschen in Not.
3. Die Selbsthilfeaktionen der Arbeitslosen hatten zum Ziel, alle Parteien zu verstärkten Anstrengungen gegen die Arbeitslosigkeit zu bewegen. Es ist klar, dass dabei eine Regierung, die Verantwortung trägt und handeln kann, e-her der Kritik ausgesetzt ist. Das erging Helmut Kohl so, und das ergeht auch Gerhard Schröder so. Als Gewerk-schaften sind wir parteipolitisch unabhängig, aber nicht politisch neutral. Aktivitäten fanden nicht nur zu Zeiten der alten Bundesregierung statt, sondern auch in der Amtszeit der neuen. Die Arbeitsloseninitiative hat für eine andere Politik geworben, nicht aber für die Wahl einer bestimmten Partei.
Daher geht auch der Vorwurf ins Leere, hier sei Wahl-kampf mit Steuergeld betrieben worden. Um einen langen Rechtsstreit über förderungswürdige und nichtförde-rungswürdige Tätigkeiten von ABM-Kräften zu vermeiden, hat der Verein rund 31.000 Mark an das Arbeitsamt und 10.519 Mark an die Sozialbehörde zurückgezahlt. Diese Beträge ergeben sich aus der Berechnung des Ar-beitsamtes nach einer Einzelbefragung der betroffenen ABM-Beschäftigten.
4. Offenbar müssen für die aktuelle Kampagne sogar or-dentlich bezahlte Käse-, Wurst- und Fischbrötchen her-halten. Die subtile Art der Presseberichte soll Personen ins Zwielicht rücken und an den Pranger stellen. Fakt ist: Die Bewirtung von Arbeitslosen ist die Hauptaufgabe der kleinen Küche im Arbeitslosentreff. Richtig ist, dass diese Küche im Verein für die Arbeitslosen Gerichte zubereitet und zum Selbstkostenpreis abgegeben hat, beim Ar-beitslosenfrühstück am Donnerstag auch kostenlos. Daneben hat die Küche auf Anforderungen auch Bewir-tungen für Sitzungen des DGB und von Einzelgewerk-schaften im Gewerkschaftshaus vorgenommen. Brötchen gibt es dort für uns nicht geschenkt, sondern gegen Rechnung. Für diese Dienstleistungen wurden höhere Preise gezahlt, als sonst im Arbeitslosentreff üblich. Auch andere ABM-Einrichtungen in Hamburg erwirtschaften auf diese Weise Eigenmittel. Dies entspricht einer Anforde-rung der Behörden an eine zukunftsorientierte Arbeits-marktpolitik, die auf Integration in den 1. Arbeitsmarkt ausgerichtet ist.
Wir haben nichts zu verbergen. Angesichts der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden wir das Ge-spräch mit dem Arbeitsamt und der Sozialbehörde su-chen, um zu klären, ob es amtlicherseits Bedenken ge-gen die bisherige Praxis gibt bzw. ob Veränderungen er-forderlich sind.
Selbst diese Klarstellung muss offenbar sein: Als „Party-service“ wurde der Arbeitslosentreff nicht genutzt. Und keinesfalls wurden kalte Platten provozierend Arbeitslosen vor die Nase gehalten.
Hamburg, den 12. Juni 2001

Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/60 77 66 112
Fax: 040/60 77 66 141
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefoto Katja Karger

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)