Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 06.03.2003

Anstieg der Arbeitslosigkeit - 87 600 Hamburger ohne Job

Ende Februar 2003 waren in Hamburg 87 600 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote beträgt damit 10,1 Prozent.
Das sind 1 100 Menschen mehr als im Januar 2003 und
9 600 Frauen und Männer (12,3 Prozent) mehr als im Februar 2002 .
Besonders betroffen sind die Dienstleistungsberufe (Verkäufer, Groß- und Einzelhandelskaufleute) und die Verwaltungs- und Büroberufe (Datenverarbeitungsfachleute, Steuerberater).
Von der Bundesregierung erwartet der DGB unter anderem eine Wirtschaftspolitik, die private und gewerbliche Investitionen mobilisiert sowie ein sofortiges kommunales Investitionsprogramm, von dem auch Hamburg profitieren würde. Mit einem kombinierten Programm der Bundesanstalt für Arbeit und der Kommunen könnten viele neue Jobs geschaffen werden. Die Bundesregierung muss jedoch der Bundesanstalt für Arbeit mehr Spielräume geben, wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben über das allgemeine Steueraufkommen zu finanzieren. Mit der derzeitigen rigorosen Sparpolitik droht jedoch die Bundesanstalt für Arbeit die Situation auf dem Arbeitsmarkt noch zu verschärfen. Nach den schon beschlossenen Einsparungen plant die Bundesanstalt nun weitere Einschnitte bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, um Mehrausgaben für Arbeitslosengeld in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu kompensieren. Besonders betroffen wären vor allem Langzeitarbeitslose und Arbeitslosenhilfeempfänger. Nach internen Weisungen der Bundesanstalt für Arbeit soll bei den Überlegungen zur Integration von Arbeitslosen die individuelle Höhe der Arbeitslosengeldzahlung beachtet werden. Entscheidend ist demnach, wie teuer der Arbeitslose ist. Erstmals droht damit die Integrationshilfe des Arbeitsamtes vom Einkommen des Arbeitslosen abhängig zu werden. Diese rein fiskalisch motivierte Arbeitsmarktpolitik verschärft die Langzeitarbeitslosigkeit.
„Aber nicht nur die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben zu machen, sondern bei uns in Hamburg auch der Senat“, betont Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Kleine Geldbeträge an Unternehmen ersetzen nicht eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Die Hamburger Mittel wurden Schritt für Schritt zusammengestrichen. Das Ergebnis: Seit Amtsantritt des Senats ist die Arbeitslosigkeit um rund 10.000 Personen angestiegen.“



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