Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 20.11.2006

ARGE nutzt nur 15 von 42 möglichen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten Ein-Euro-Jobs dominieren noch immer

Wo bleibt die Förderung für Arbeitslose?

In Hamburg wurden laut BA-Statistik* für Oktober 06 nur 15 von 42 möglichen Arten arbeitsmarktpolitischer Instrumente im Bereich des SGB II genutzt, teilt der DGB Hamburg mit und kritisiert die nach wie vor mangelhafte Förderung der ALG II-Empfänger.
Von 4 445 ALG II-Empfängern, die im Oktober 06 in den Genuss arbeitsmarktpolitscher Instrumente kamen, wurden die meisten in sog. Arbeitsgelegenheiten nach SGB II § 16 (3) (1350 neue Bewilligungen) oder kurzfristige Eignungsfeststellungstests und Trainingsmaßnahmen (791 Eintritte) gesteckt. Ein Jahr zuvor wurden insgesamt noch 12 619 Bewilligungen/Eintritte/Zugänge gezählt (8174 mehr als im Oktober 06 ) – Ein-Euro-Jobs überwogen damals noch stärker.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Die meisten Langzeitarbeitslosen werden nach wie vor einfach in Ein-Euro-Jobs geparkt, obwohl diese nach dem Gesetz nachrangig zu vergeben sind. Die breitere Palette mit Maßnahmen sinnvoller Aus- oder Weiterbildung kommt deutlich seltener zur Anwendung, Eingliederungszuschüsse oder Entgeltsicherung für Ältere derzeit so gut wie gar nicht.“
Eine individuelle Beratung der Betroffenen ist der ARGE wohl zu aufwändig. Arbeitslose werden zu Gruppeneingliederungsverträgen ins Jobcenter bestellt, andere bekommen die Verträge gleich ohne jedes Gespräch mit ARGE-Sachbearbeitern zum Unterschreiben ins Haus geschickt: „Es scheint der ARGE angesichts der unübersichtlich vielen Akten, die sich pro Sachbearbeiter ansammeln, hauptsächlich darum zu gehen, die Akte schnell vom Schreibtisch zu bekommen“, sagt Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Ob dabei Gesetze eingehalten werden oder dem Arbeitslosen die passende Unterstützung angedeiht, ist bei diesem Vorgehen offensichtlich zweitrangig.“
So sehe Fördern nicht aus, kritisiert Erhard Pumm. Die Situation bei der team.arbeit.hamburg trage groteske Züge und sei für die Arbeitslosen ein Desaster. Auch fast zwei Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV schwimme die ARGE und handele sogar rechtswidrig. „Wir werden diese Zustände bei der nächsten ARGE-Beiratssitzung ansprechen, den sofortigen Stopp dieser Praxis fordern sowie die Aufstockung des ARGE-Personals.“

* Quelle: Statistik Bundesagentur für Arbeit. Im Oktober 2005 wurden noch 12 619 Bewilligungen/Eintritte/Zugänge gezählt, im Oktober 06 waren es 8174 weniger, nur noch 4445


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