Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 12.02.2001

DGB Hamburg : Senat muss Flagge zeigen !

Die Diskussion um die von der Bundesregierung beabsichtigte Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes spitzt sich immer weiter zu. Der Bundeswirtschaftsminister und die sechs Wirtschaftsminister/Senatoren der SPD-regierten Länder machensich mit ihrer jüngsten gemeinsamen Erklärung zum Sprachrohr der Arbeitgeber. Dass sich auch Hamburgs Wirtschaftssenator Thomas Mirow daran beteiligt , wird von Hamburgs DGB–Vorsitzendem Erhard Pumm scharf kritisiert. „Mirow sollte wissen , dass die Arbeitgeberfunktionäre das Rad der Geschichte zurückdrehen und die demokratische Beteiligung der Beschäftigten an Entscheidungen verhindern wollen. Es geht ihnen nicht um eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung, sondern sie wollen diese am liebsten einschränken. Von Thomas Mirow erwarte ich, dass er sich in dieser Frage für mehr Demokratie ausspricht und vereinfachte unbürokratische Wahlverfahren bei der Wahl der Betriebsräte unterstützt. Wir brauchen auch in den Hamburger Unternehmen mehr Mitbestimmung und nicht weniger. In einer wirklich modernen Wirtschaft ist dies für die Beschäftigen und für die Unternehmen von Vorteil.“
Die von Seiten einiger Arbeitgeber sich immer stärker aufbauende Ablehnungsfront gegen eine Reform des Betriebsverfassungs-gesetzes erreicht langsam Erscheinungsformen wie bei der letzten Reform im Jahre 1972. Die von Arbeitgebern damals geäußerten Befürchtungen sind nicht eingetreten. Dies wird auch diesmal so sein.
Die Hamburger Gewerkschaften setzen auf den Ersten Bürgermeister Ortwin Runde und auf den SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz, die das von Walter Riester und dem Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegte Reformwerk unterstützen. Der Hamburger Senat sollte in dieser wichtigen Frage einstimmig Flagge zeigen!

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