Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 22.03.2005

Antidiskriminierungsgesetz

Trotz der „wirtschaftsfreundlichen“ Änderungen am Entwurf will Senator Kusch das Gesetz weiter verwässern
Auf Drängen der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände haben die Koalitionsfraktionen das Antidiskriminierungsgesetz an verschiedenen Punkten verändert. Einige Änderungen stellen aus Sicht des DGB Verschlechterungen dar (siehe Auflistung unten).
Hamburgs Justizsenator Roger Kusch ist Dauer-Kritiker des neuen Gesetzes, das Diskriminierungen wegen Alter, Geschlecht, Behinderung, sexueller Orientierung, so genannter Rasse und ethnischer Herkunft, Religion und Weltanschauung verhindern soll.
Selbst der neue Gesetzesentwurf stellt den Senator nicht zufrieden; er empfindet es als „Belastung“ für die Wirtschaft. So kritisiert Kusch etwa, dass Diskriminierte ihr Recht von Verbänden durchsetzen lassen können.
„Gerade diese Regelung stellt einen enormen Fortschritt für die Betroffenen dar“, sagt
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, „denn bekanntlich reicht es nicht, Recht zu haben, man muss es auch bekommen. Und da sind Einzelpersonen häufig überfordert. Sie können nun z.B. bei Diskriminierungsfällen im Arbeitsleben Unterstützung durch ihre Gewerkschaft bekommen.“
So ist es z.B. für den einzelnen schwer, bei einer Absage glaubhaft zu machen, dass ein anderer Bewerber zu Unrecht bevorzugt wurde. Betriebsräte jedoch haben generell Einblick in die Bewerbungsunterlagen und können leicht feststellen , ob etwa systematisch Frauen oder ausländische Bewerber für gehobene Posten abgelehnt werden. Liegt ein begründeter Verdacht vor, sollen künftig auch Gewerkschaften vor Gericht ziehen können.
Die von Kusch angegriffenen „Antidiskriminierungsverbände“ sind laut Gesetzentwurf klar definiert und an enge Bedingungen geknüpft: Sie dürfen laut Gesetz „nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen oder Personengruppen wahrnehmen“. Außerdem müssen sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus sieben Verbänden bilden.
Erhard Pumm: „Es ist gut, dass Hilfesuchende auch kostengünstige Alternativen zu den Rechtsanwälten bekommen sollen, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Warum hat Herr Kusch Angst vor einer ,ganz neuen Kategorie von Verbänden‘?“
Hamburgs DGB-Vorsitzender stellt klar: „Das neue Gesetz ist notwendig, damit Diskriminierung im öffentlichen Bewusstsein als Problem erkannt und wirksam abgestellt wird. Wir laden Herrn Kusch gerne zu unserer Infoveranstaltung zum Antidiskriminierungsgesetz am 6. April ins Gewerkschaftshaus ein. Hier kann er auch mit dem Referenten und Mitinitiator des Gesetzes Olaf Scholz die strittigen Punkte diskutieren.“



DGB-Informationsveranstaltung Antidiskriminierungsgesetz:
6. April, 14.30 - 17.00 Uhr, Gewerkschaftshaus Hamburg, Besenbinderhof 57 A, Raum Elbe/Weser
Referenten:
Olaf Scholz, MdB, SPD
Was ist das Antidiskriminierungsgesetz? Welchen Nutzen hat es für Arbeitnehmer?
Hagen Helms, DGB-Bildungszentrum Hamburg-Sasel
Silke Martini, Rechtsanwältin
Umsetzung des neuen Gesetzes in der betrieblichen Praxis –
u.a. Rolle der Betriebs- und Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen
Vor der Veranstaltung findet eine kurze Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Erhard Pumm statt: Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60, Ebene 10, Raum 10.54, 14.00 bis 14.25 Uhr

Beispiele für Verschlechterungen des Gesetz-Entwurfs aus Sicht des DGB
§ 3 ADG Begriffsbestimmungen
Hier wird jetzt - anders als in den Richtlinien - nur eine vorhandene Benachteiligung als unmittelbare Diskriminierung angesehen. Die Richtlinien dagegen hatten auch bereits abgeschlossene und mögliche künftige Benachteiligungen verboten.
§ 8 Zulässige unterschiedliche Benachteiligungen wegen beruflicher Anforderungen
werden die zulässigen Ausnahmen vom Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts erweitert. Bisher musste das Geschlecht eine unverzichtbare Voraussetzung für eine Tätigkeit sein, jetzt nur noch eine wesentliche.
Arbeitgeberpflichten
Die Arbeitgeberpflichten werden weiter beschränkt. Zwar hat der AG noch die Verpflichtung nach § 12 für den Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen zu sorgen, eine Haftung, z.B. für eine diskriminierende Handlung eines Vorgesetzen, ist durch die Streichung des § 16 nur noch über die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen möglich. Die Haftung z.B. für eine sexuelle Belästigung eines Fremdfirmenangehörigen oder eines Kunden ist damit nicht mehr vorgesehen, und wenn, dann nur noch sofern man dem AG schuldhaftes Handeln nachweisen kann.
§ 14 Leistungsverweigerungsrecht
Das - schon im 1. Entwurf nur unzureichend ausgestaltete - Leistungsverweigerungsrecht in § 14 wird weiter eingeschränkt. Es bezieht sich jetzt nur noch auf Belästigungen und sexuelle Belästigung.
„Kirchenklausel“
Darüber hinaus wurde auch die Kritik der Kirchen aufgenommen und die Ausnahmen für die Religionsgemeinschaften im Beschäftigungsbereich und bei den Dienstleistungsangeboten noch weiter ausgeweitet.
Positiv ist die Änderung in § 27:
Nun ist das Einverständnis einer betroffenen Person einzuholen, bevor die Beschwerde „unverzüglich" weiter geleitet wird.


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