Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 25/18 - 27.09.2018

Karger: „AfD-Meldeplattform abschalten“

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger hat die AfD aufgefordert, umgehend ihre Meldeplattform zu angeblichen Verstößen gegen das schulische Neutralitätsgebot abzuschalten: „Die Jugendverbände der AfD in Bremen und Niedersachsen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ausgerechnet diese Partei spielt sich in Hamburg als Hüterin der politischen Neutralität an den Schulen auf. Das ist absurd.“

Zudem missachte die Partei mit ihrer Aktion alle demokratischen Kontrollinstanzen, die es bereits gibt, so Karger weiter: Vertrauenslehrer/-innen, Schülervertretungen, Schulkonferenzen oder die Schulbehörde. „Das sind die Orte, an denen Konflikte zwischen Lehrer/-innen und Schüler/-innen geklärt werden können. Die AfD ist da ganz sicher der falsche Adressat.“

Karger weiter: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Lehrer/-innen. Es gibt genug Positionen in der AfD, die in den Unterricht gehören. Wenn sich Vertreter/-innen einer Partei rassistisch oder demokratiefeindlich äußern, muss darüber gesprochen werden. Hier widersprechen Politiker/-innen grundsätzlichen demokratischen Werten, die es auch in der Schule zu schützen gilt. Darüber ist eine Auseinandersetzung sogar dringend nötig.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bietet ihren Mitgliedern Unterstützung an, sollten sie von Meldungen auf der Plattform der AfD betroffen sein.


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