Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 14.11.2005

DGB Hamburg zur Koalitionsvereinbarung

DGB Hamburg zur Koalitionsvereinbarung
Gut: Tarifautonomie bleibt
Schlecht: zahlreiche Belastungen für Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentner
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen entspricht nicht den Erwartungen an eine sozial gerechte Politik, hätte vor dem Hintergrund der politischen Mehrheiten für die Arbeitnehmer jedoch noch schlimmer ausfallen können, kommentiert der DGB Hamburg die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU.
„Auf der Positivseite zu verbuchen ist der Erhalt der Tarifautonomie (keine betriebliche Bündnisse à la CDU), das Erziehungsgeld, der Ausbau von Ganztagsschulen sowie die Abschaffung einiger Steuervergünstigungen etwa bei Verlusten aus Beteiligungen an bestimmten Anlagefonds“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg.
Die Hauptkritik des DGB
Hamburg gilt der Erhöhung der Mehrwertsteuer um gleich drei Prozentpunkte. „Damit belastet man besonders diejenigen, die den Hauptanteil ihres zur Verfügung stehenden Einkommens für die Lebenshaltung ausgeben müssen – Normalverdiener, Arbeitslose, Rentner. Um die Steuer-Einnahmen sozial gerecht zu erhöhen, wäre es sinnvoller gewesen, hohe Einkommen stärker zu belasten und die Vermögenssteuer wieder einzuführen“, so Erhard Pumm. Die sog. Reichensteuer habe dagegen nur Symbolcharakter, weil sie nur einen kleinen Teil der Steuerpflichtigen erfasse. Weiterer Negativ-Effekt der Mehrwertsteuer-Erhöhung: Gerade kleine und mittelständische Handwerksbetriebe werden unter Auftragsverlusten leiden, da sich dann viele die regulären, verteuerten Dienstleistungen nicht mehr leisten können. Die Folge: Schwarzarbeit wird attraktiver.
Die weitere Verschlechterung beim Kündigungsschutz wird nach Einschätzung des DGB zu keinerlei positiven Beschäftigungsimpulsen führen. Erfahrungen der vergangenen Jahre belegen, dass die Aushöhlung dieses wichtigen Arbeitnehmerrechts keine Arbeitsplätze geschaffen hat. Erhard Pumm: „So werden Beschäftigte nur noch mehr verunsichert und die Konkurrenzen unter Kollegen verschärft: Wer befürchten muss, jederzeit kündbar zu sein, wird eher zu einem willfährigen Mitarbeiter, der sich nach oben duckt und zur Seite hin abgrenzt oder gar tritt. Doch in einem so gestörten Betriebsklima leiden nicht nur die menschlichen Beziehungen, sondern auch die Ergebnisse.“ Zudem werde auch durch diese Maßnahme der Konsum gebremst: „Mit der Angst um seinen Job im Rücken spart man sein Geld lieber, als dass man’s ausgibt.“
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre wird zur Altersarmut führen, wenn die Unternehmen nicht endlich umdenken und auch Älteren eine Chance im Betrieb geben. „Bloße Appelle an die Wirtschaft und ein gut gemeintes 50-Plus-Programm werden da auch künftig nicht reichen – hier – genau wie in der Ausbildungsfrage - sind verpflichtende Vereinbarungen mit den Firmen nötig“, sagt Hamburgs DGB-Vorsitzender.
Die Rentner werden gleich mehrfach gebeutelt. „Sie erleiden schmerzliche Einbußen durch die vereinbarten Nullrunden und die Mehrwertsteuererhöhung, haben nichts von der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und müssen durch die Halbierung des Sparerfreibetrags künftig auch noch Steuern auf große Teile der Ersparnisse zahlen, die sie sich fürs Alter oder zur Unterstützung von Kindern und Enkeln zurückgelegt haben“, so Erhard Pumm.
Die verschärften Unterhaltsverpflichtungen beim Arbeitslosengeld II machen das Leben für viele Erwerbslose noch unangenehmer. Jugendliche unter 25, die vielleicht während ihrer Ausbildung fern der Heimat schon eine eigene Wohnung bezogen hatten und halbwegs unabhängig lebten, müssen im Falle einer anschließenden Arbeitslosigkeit bei den Eltern um Geld nachfragen und ggf. wieder bei ihnen einziehen.
In einigen Jahren wird sich Reduzierung des staatlichen Beitrags zur Rentenversicherung von 78 auf 40 (!) Euro monatlich für Arbeitslose auswirken: „Mit diesen Mickerbeiträgen kann keine solide Rente aufgebaut werden“, beklagt Erhard Pumm. „Damit wird für viele, die in jungen Jahren aus dem Arbeitsleben gedrängt wurden, schon jetzt der Grundstein für die Altersarmut gelegt.“
Die Zahlung des Kindergelds für Jugendliche, die sich noch in der Ausbildung befinden, von 27 Jahren auf 25 zu reduzieren, sei ebenfalls ein falsches Signal. „Etliche Jugendliche finden erst spät eine Lehrstelle, weil sich Unternehmen zunehmend aus ihrer Ausbildungsverantwortung ziehen“, sagt DGB-Vorsitzender Erhard Pumm. „Den Eltern, die ihre Kinder in der Ausbildungs- Phase finanziell über das 25. Lebensjahr hinaus unterstützen, entzieht man nun auch noch diese kleine Entlastung.“
Thema Pendlerpauschale: Kombiniert mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer ergibt sich eine überdimensionierte Belastung von Arbeitnehmerhaushalten. Die Regelung, dass die Pendlerpauschale in Höhe von 30 Cent /km erst ab einer Entfernung von 20 km greift, wird insbesondere die vielen Beschäftigten treffen, die täglich aus angrenzenden Bundesländern nach Hamburg zur Arbeit fahren. Vor dem Hintergrund gleichzeitig steigender Kosten für Benzin- und Fahrpreise im ÖPNV stellt das eine weitere Schwächung der Kaufkraft dar.
Interessant sei, so Hamburgs DGB-Vorsitzender, dass Prof. Straubhaar, der Präsident der Handelskammer Dreyer und andere Wirtschaftsvertreter in vorauseilendem Pessimismus ihre Wunsch-Kanzlerkandidatin Merkel schwächten.
Erhard Pumm: „Wenn sie allerdings beklagen, dass das Regierungsprogramm nicht genügend Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen biete und die Deregulierung des Arbeitsmarktes nicht vorankomme, heißt das übersetzt: Schade, dass die Marktgewalten nicht weiter entfesselt werden im Sinne weiterer Gewinnsteigerungen bei den Unternehmen unter gleichzeitigem Abbau elementarer Arbeitnehmerrechte („betriebliche Bündnisse“) und der Reduzierung der Einkommen („Niedriglohnsektor“). Insofern können wir aus Gewerkschaftssicht bei aller Kritik am Koalitionsvertrag sagen: Es hätte noch schlimmer kommen können.“

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