Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 20/19 - 07.06.2019

Hamburg mit dabei: Länderinitiative zur Stärkung der Tarifbindung

Hamburg hat sich im Bundesrat einer Länderinitiative angeschlossen, die die Stärkung der Tarifbindung zum Ziel hat. Heute wird in Berlin darüber beraten.

Dazu Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Gut, dass Hamburg dabei ist. Die Initiative ist ein erster wichtiger Schritt zur Stärkung der Tarifbindung. Mit Tarifverträgen gibt es höhere Löhne, mehr Sicherheit für die Beschäftigten und bessere Arbeitsbedingungen. Damit noch mehr Arbeitnehmer/-innen von diesen Vorteilen profitieren, muss es einfacher werden, Tarifverträge allgemeinverbindlich für alle Unternehmen einer Branche zu erklären. Dann können sich Arbeitgeber nicht mehr so einfach wegducken und Tarifflucht betreiben.“

In der Länderinitiative ist vorgesehen, die Rahmenbedingungen zur Allgemeinverbindlichkeit zu verbessern. Die jüngste Reform im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) hat bislang die erhoffte Wirkung nicht gezeigt. Die nach wie vor enthaltene Vetomöglichkeit für die Arbeitgeberseite erschwert die Allgemeinverbindlicherklärung und sollte abgeschafft werden, so Karger.

Der Entschließungsantrag auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ist am Freitag, den 7. Juni angenommen worden. Dazu sagt Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:

„Es ist richtig, dass der Bundesrat den Arbeitgebern jetzt die rote Karte zeigt. Tarifverträge müssen endlich leichter für ganze Branchen für verbindlich erklärt werden. Denn immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus ihrer Verantwortung, Tarifverträge mit der Arbeitnehmerseite abzuschließen. Die Sozialpartnerschaft ist aber keine Einbahnstraße. Tarifverträge sichern den sozialen Frieden und Gute Arbeit, sie sind ein hohes Gut in unserer Demokratie. Alle bisherigen Reformen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes haben jedoch keinerlei Wirkung erzielt. 

Deshalb gehört eine hohe Tarifbindung und starke Sozialpartnerschaft nicht erst jetzt ganz oben auf die Agenda der Bundesregierung. Sie muss jetzt zeigen, dass sie es mit der Stärkung der Tarifbindung ernst meint.

Neben den vom Land Nordrhein-Westfalen in der Entschließung vorgeschlagenen Strategien gehört dazu auch aus Sicht des DGB, dass öffentliche Aufträge und Investitionen nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen – sowohl auf kommunaler, Landes- als auch auf Bundesebene. Ansonsten schwächt der Staat die Tarifbindung und macht sich zum Komplizen beim Lohn- und Sozialdumping.“

Katja Karger rief die Arbeitgeber dazu auf, ihre Blockadehaltung bei der Allgemeinverbindlichkeit aufzugeben. „In der aktuell laufenden Tarifrunde im Einzel- und Versandhandel in Hamburg erwarten wir, dass da was von Arbeitgeberseite kommt. Das Hotel- und Gaststättenbereich hat es vorgemacht. Dort gibt es immerhin schon die richtigen Signale.“

Im Frühjahr hatten der DEHOGA Hamburg (Hotel- und Gaststättenverband) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Hamburg (NGG) festgelegt, dass sie Gespräche über die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags führen wollen.

In Hamburg arbeiten nur noch 45 Prozent der Beschäftigten unter einem Tarifvertrag.


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