Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 23.03.2006

Geänderte gesetzliche Regelungen für die frühzeitige Arbeitssuche beachten

Bei Kündigung sofort zum Arbeitsamt – sonst drohen Sperrzeiten

Zwar gelten die gesetzlichen Neuregelungen zur „frühzeitigen Arbeitssuche“ in den
§§ 37 b, 144 SGB III bereits seit Anfang des Jahres, doch viele haben sie noch nicht zur Kenntnis genommen:
Wer Kenntnis von der Beendigung seines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses hat, muss sich binnen drei Tagen persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden. Wer diese Frist verstreichen lässt, dem droht eine Sperrzeit von drei Wochen, es sei denn, er kann Härtefallgründe nachweisen.
Erfasst werden alle Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet. Das heißt, hier sind nicht nur die Arbeitnehmer betroffen, denen gekündigt wurde, sondern auch solche, die ein befristetes Arbeitsverhältnis eingegangen sind oder einen Aufhebungsvertrag abschließen.
Erst zum 1.7. 2003 wurde im Rahmen von Hartz I der § 37 b in das Sozialgesetzbuch III eingefügt. „Zum Januar 2006 wurde die Regelung zur ,frühzeitigen Arbeitssuche’ nun noch einmal verschärft“, so Peter Klenter, Teamleiter der DGB Rechtsschutz GmbH Hamburg. „Bis dato musste man sich ,unverzüglich’ arbeitssuchend melden, worunter in der Regel eine Frist von sieben Kalendertagen verstanden wurde. Bei Nichteinhaltung wurde bisher auch keine Sperrzeit verhängt, sondern das ALG I gekürzt. Um also erhebliche finanzielle Einbußen durch Sperrzeiten zu vermeiden, sollten die Betroffenen auch von ihrem Arbeitgeber rechtzeitig auf diese Neuregelungen hingewiesen werden.“
Die so genannte Arbeitssuchendmeldung ersetzt übrigens nicht die Arbeitslosmeldung. Die persönliche Arbeitslosmeldung kann nach § 122 SGB III frühestens zwei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit beim zuständigen Arbeitsamt vorgenommen werden.


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