Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 27/23 - 23.11.2023

Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla fordert Aussetzung der Schuldenbremse

Mit Blick auf die Haushaltsdebatte in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla, die Schuldenbremse auszusetzen: „In einer Zeit, in der wir durch mehrere Krisen gleichzeitig gefordert sind, muss klar sein, dass jetzt Handlungsfähigkeit gefragt ist. Diese Handlungsfähigkeit erreichen wir nicht, indem wir die finanziellen Daumenschrauben noch weiter anziehen.“

„Die Schuldenbremse ist ein großer Flop. Seit ihrer Einführung sind die öffentlichen Investitionen massiv zurückgefahren worden. Aus der schwarzen Null droht ein schwarzes Loch zu werden, dessen Sogwirkung die soziale Infrastruktur, notwendige Zukunftsinvestitionen in die Transformation der Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht“, so Chawla.

Der DGB fordert die regierenden Parteien auf, gemeinsam und zügig für tragfähige Lösungen zu sorgen: „Unsere Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag ihre Arbeit machen, erwarten selbstverständlich, dass die Politik jetzt auch ihre Arbeit macht. Wir haben schon viel zu viel Zeit und Vertrauen durch übertriebene Migrationsdebatten und rechtspopulistische Stimmungsmache verloren. Jetzt muss endlich gehandelt werden“, sagt Hamburgs DGB-Chefin Tanja Chawla.

Umso wichtiger ist es jetzt, die Schuldenbremse kurzfristig für dieses und nächstes Jahr auszusetzen, denn die Auswirkungen der Energiekrise sind noch lange nicht überwunden. Darüber hinaus fordert Hamburgs DGB-Vorsitzende unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer: „Als DGB sagen wir klar: Sehr hohe Einkommen und große Vermögen sowie Erbschaften von Superreichen müssen künftig stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.“

Hintergrund:

Finanzsenator Andreas Dressel hatte dem NDR mitgeteilt, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse stehe für Hamburg ein dreistelliger Millionenbetrag auf dem Spiel, der vom Bund bereits fest zugesagt sei.

 


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