Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 24.02.2005

Ein Jahr Von-Beust-Regierung - Liste der Leidenden ist lang

Arbeitnehmer und sozial Benachteiligte ins Abseits gestellt
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg:
„Alle, die arbeitslos sind, lernen, studieren wollen, Beratungsstellen brauchen, alle, die sich wünschen, dass Volkes Wille ernst genommen wird und ein sozial gesichertes Leben führen möchten, können keine Fans von Ole von Beust sein.
Den Arbeitslosen wurden Weiterbildungsmöglichkeiten zusammengestrichen, Billigjobs angedient und keine Perspektive in Form einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gegeben, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen mit Kürzungen ihrer Bezüge und schlechteren Arbeitsbedingungen leben, den Studierenden werden Gebühren aufgebrummt und die hoch effiziente Hochschule für Wirtschaft und Politik zerschlagen, Kinder und ihre Eltern müssen künftig Gebühren für Vorschule, Schulschwimmen, Lehrmittel zahlen, mit weniger Schulen, Bücherhallen und Kinderkuren auskommen und höhere KITA-Kosten hinnehmen, viele Hamburger ärgern sich über höhere Gebühren an der Volkshochschule und ein eingeschränktes Angebot, Hilfesuchende finden kaum noch Unterstützung, weil Beratungsstellen kaputt gespart und das Erste Frauenhaus geschlossen werden, Migranten fragen sich, wie Integration funktionieren soll, wenn an der Sprachförderung gespart wird, Blinde werden mit der Kürzung des Blindengelds konfrontiert, die Stimme der Hamburger bei Volksbegehren und Volksentscheidungen ignoriert und damit die direkte Demokratie mit Füßen getreten... Die Liste der Leidenden ist lang.
Der Erste Bürgermeister wird nicht nur von manchen verniedlichend „King Ole“ genannt, er und seine Mannschaft regieren auch wie Herrscher, für die Volkes berechtigte Interessen oft nebenrangig sind.
Dafür freuen sich alle, denen es jetzt schon gut geht und die auch künftig auf von Beusts Unterstützung setzen können: Unternehmer, die alle 40 Jahre mal mit einer Betriebsprüfung rechnen müssen, durch Lohnkostenzuschüsse Personalkosten sparen und nach neuesten CDU-Plänen mit einem weiteren Abbau der Arbeitnehmerrechte rechnen dürfen. Die „high society“, die sich bei Bambiverleihungen am Glamour ergötzen, die Betuchten, die sich in der Hafencity einmieten, einen Musikpalast und ein Tamm-Museum hingestellt und auch noch eine sündhaft teure U-Bahn vor die Tür gebaut bekommen. Dafür dürfen die Steilshooper auch weiterhin x mal umsteigen, bevor sie die Innenstadt erreichen.
In dieser Stadt wächst vor allem eins: die Erkenntnis, dass Ole von Beust einseitige Politik für die Wirtschaft macht. Nicht umsonst ist die Mehrheit der Unternehmensmanager begeistert vom Wirtschaftsstandort Hamburg. Sie bezeichnen nach jüngsten Umfragen die Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte in der Region als überwiegend gut. Doch leider führen wachsende Gewinne nicht automatisch zu mehr Beschäftigung, wie das Beispiel ,Deutsche Bank‘ zeigt. Hier muss der Senat schon eingreifen und endlich die aktive Arbeitsmarktpolitik zum Schwerpunkt seiner Arbeit machen. Aber in Bereichen, wo nicht das Etikett „wirtschaftsnützlich“ drauf steht, kürzt und streicht der Hamburger Senat und lässt Arbeitnehmer, Erwerbslose, Familien, sozial Benachteiligte im Regen stehen. Eine Kehrtwende ist unumgänglich, damit Hamburg für alle lebenswert bleibt.“


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