Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 09.02.2004

Uldalls Äußerungen zur Wirtschaftspolitik in Hamburg widersprechen der Realität

Auf seiner Pressekonferenz zur „Wirtschaftspolitik in Hamburg“ wusste der Senator für Wirtschaft und Arbeit, Gunnar Uldall, mit allerlei vermeintlichen Positivmeldungen zum Thema Arbeitsmarkt aufzuwarten. „Doch bei genauerem Hinsehen erweisen sie sich als heiße Luft oder widersprechen sogar den neuesten Angaben aus dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein vom 06. Februar“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg.
Insgesamt schrumpfte das reale Bruttoinlandsprodukt in Hamburg um 0,5 Prozent (Bundesdurchschnitt: 0,1 Prozent). Besondere Flaute herrschte im Baugewerbe, aber auch vom Wirtschaftssenator so gepriesenen Dienstleistungsbereich kamen keine Impulse.
„Begeistert schwärmt der Senator davon, dass es dem Senat in den vergangenen zwei Jahren gelungen sei, Firmen für den Wirtschaftsstandort Hamburg zu gewinnen und vermeldet einen Anstieg der Gewerbeanmeldungen. Doch leider haben die Arbeitnehmer nichts davon“, so Erhard Pumm, „das statistische Amt weist für Hamburg in 2003 ein Minus der Erwerbstätigenzahl um 1,1 Prozent (11500) aus – damit liegt der Rückgang in Hamburg sogar über dem Bundesdurchschnitt! Ausgerechnet Uldall, der auf dem DGB-Spitzenkandidatenhearing am Donnerstag noch betonte, ihm käme es nicht auf die Zahl der Firmen an, sondern ihm ginge es um die Arbeitsplätze, wirft nun selbst so eine Nebelkerze.“
Dass dieser Senat noch etwas Gutes an der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen finden könne, sei schon zynisch, konstatiert der DGB-Vorsitzende. Je nachdem, welche Monate man vergleiche, habe die CDU/FDP/Schill-Koalition eine Zunahme der Arbeitslosen um bis zu 17 000 zu verantworten. Im September 01, als der Mitte-Rechts-Senat seine Arbeit aufnahm, lagen die Arbeitslosenzahlen bei 68 986, im September 03 bei 85800.
Dass der Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Januar 04 um 2,6 Prozent gegenüber Dezember 03 moderat ausgefallen sei, liege vor allem daran, dass die geänderte statistische Erfassung seit Januar 04 eine ganze Reihe von Arbeitslosen überhaupt nicht mehr mitzähle – nämlich diejenigen, die an „Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen“ teilnehmen. „Doch obwohl nun auch die 2572 Personen in Trainingsmaßnahmen herausfallen, bleibt es beim Anstieg der Quote. „Darin kann man beim besten Willen keinen Erfolg erkennen“, konstatiert Erhard Pumm.
Auch sei die Zahl der Gewerbeanmeldungen wenig aussagekräftig und noch lange kein Garant für Wirtschaftstätigkeit, die auch Arbeitsplätze schaffe, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Vielfach verbergen sich dahinter Ein-Personen-ICH-AGs, die sich freuen, wenn sie das erste Jahr nach ihrer Existenzgründung wirtschaftlich überleben.“
Uldall weist stolz darauf hin, dass die Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik gesenkt wurden. Erhard Pumm: „Gerade die Geringqualifizierten sind dabei die Leidtragenden. Sie kommen immer seltener in den Genuss einer Qualifizierung. Statt dessen müssen sie sich in dem von Uldall gepriesenen und verstärkten Niedriglohnsektor verdingen und erzielen dabei kaum ein existenzsicherndes Einkommen. Nein, es ist nichts daran zu rütteln: Für Hamburgs Arbeitnehmer/innen hat sich die Situation in den vergangenen zweieinhalb Schwarz-Schill-Jahren deutlich verschlechtert.“

Hintergrundinfo Arbeitslosenstatistik:
Personen, die an „Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen“ teilnehmen, gelten seit Januar 04 ebenso wenig als arbeitslos wie bisher schon Teilnehmer an Fort- und Weiterbildungen sowie Umschulungen, Personen in ABM, Zeitarbeiter, die bei einer Personal-Service-Agentur auf einen Job warten, ältere Arbeitslose ab 58, die „Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen beziehen“ (Vorruhestand). Ebenso diejenigen, die keine Leistung beziehen und ihre Arbeitslosmeldung nicht innerhalb bestimmter Fristen erneuert hatten - sie alle wurden aus der Arbeitslosenstatistik „herausbereinigt“.

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