Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 11/21 - 16.04.2021

DGB fordert neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger fordert massive Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik in Bund und Stadt.

„Die Corona-Pandemie hat die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt schonungslos offengelegt. Wir brauchen viel mehr soziale Absicherung, gerade für prekär Beschäftigte.“ Auch in Hamburg würden die Auswirkungen der Pandemie auf dem Arbeitsmarkt noch lange spürbar sein. Die soziale Ungleichheit wachse immer weiter.

Bei einem Pressegespräch zur Lage auf dem Arbeitsmarkt stellte Karger drei Punkte exemplarisch in den Vordergrund:

 

  • Hamburg hat mit 10,2 Prozent die höchste Kurzarbeiterquote bundesweit (Bund: 7,7 Prozent)

Mehr als jede/-r zehnte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte ist in der Hansestadt von Kurzarbeit betroffen. Karger: „Die Kurzarbeit ist der entscheidende Baustein, um die Folgen der Pandemie abzufedern.

Die Verlängerung des vereinfachten Zugangs in Kurzarbeit über den Juni dieses Jahres hinaus ist wichtig. Aber wir brauchen auch eine bessere Absicherung für die Beschäftigten in den Niedriglohnbereichen. Ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro ist unbedingt nötig.“

Nicht jede/-r Beschäftigte wird nach der Kurzarbeit wieder so arbeiten wie vor der Krise. Ganze Branchen hätten sich stark verändert. „Deswegen ist es wichtig, mit Qualifizierung und Weiterbildung neue Perspektiven zu bieten“, so Karger.

 

  • Die Zahl der Minijobber/-innen ist in Hamburg um 15,5 Prozent zurückgegangen (Stand: Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahr)

Da ist bundesweit der zweithöchste Wert. Vor allem betroffen sind das Gastgewerbe (-50 Prozent) und der Kulturbereich (-39 Prozent). „Viele Menschen halten sich mit Minijobs über Wasser. Der Verlust ihrer Arbeit trifft sie hart und soziale Absicherungen über Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld gibt es nicht.

Spätestens jetzt sollte klar sein: Diese Arbeitsform gehört abgeschafft. Die Jobs müssen in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert und die Sonderregelungen für diese kleinen Beschäftigungsverhältnisse beseitigt werden.“

 

  • Immer mehr Selbstständige in Hamburg müssen Hartz IV beantragen (+36 Prozent, Bund +15 Prozent. Stand: Dez.2020 gegenüber Vorjahr)

Trotz massiver Hilfen von Bund und Stadt stecken viele Selbständige tief in einer finanziellen Krise. Fast niemand ist gegen Arbeitslosigkeit versichert (bundesweit nur 1,9 Prozent). Im Zeitraum April bis Dezember 2020 gab es über 95.000 (Solo-)Selbstständige, die zumindest phasenweise auf Hartz-IV zurückgreifen mussten. Das sind acht Mal so viele wie im gleichen Zeitraum im Jahr davor.

Leider ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Viele (Solo-)Selbstständige konnten nicht einmal die Neugelungen im Hartz-IV-System nutzen, da ihr Vermögen, das sie für das Alter zur Seite gelegt haben, über den dafür festgelegten Freibetrag lag oder ihre Partner innerhalb der automatisch zustande gekommenen „Bedarfsgemeinschaften“ zu viel verdienten. „Deswegen brauchen wir eine Reform und Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige“, so Karger.

Sachgrundlose Befristungen eindämmen

Weitere problematische Punkte seien die Langzeitarbeitslosigkeit und die hohe Anzahl von befristeten Beschäftigungsverhältnissen. 47 Prozent der Neueinstellungen in Hamburg sind befristet. 60.000 der 80.000 befristet Beschäftigten in Hamburg sind sachgrundlos befristet. Karger: „Für Beschäftigte bedeutet das große Unsicherheit. Es ist richtig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dem mit einem Gesetz einen Riegel vorschieben will.“

Weiterbildung ist der Schlüssel: Hamburg braucht Strategie

Zwei Wochen vor dem Tag der Arbeit und rund fünf Monate vor der Bundestagswahl fordert der DGB Hamburg neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik. „Es ist nicht damit getan, Unternehmen mit großen finanziellen Mitteln zu retten, auf Kurzarbeit zu setzen und zu hoffen, dass irgendwann wieder alles gut ist. Wir brauchen Weichenstellungen, die Beschäftigten in Zukunft mehr Sicherheit und Perspektiven bringen. Bei der Wucht der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt kommt dabei der Weiterbildung eine zentrale Rolle zu. Doch selbst jetzt in der Pandemie tun sich Arbeitgeber oft schwer damit, Beschäftigte dabei zu unterstützen. Das muss sich ändern. Politisch brauchen wir in Hamburg die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Weiterbildungsstrategie. Unsere Vorschläge dafür liegen dem Senat vor.“


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann DGB/Peter Bisping

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel.:  040 - 607 766 112
Fax:  040 - 607 766 141
Mobil: 0175 - 722 241 5

Pressefoto Katja Karger

Katja Karger

Katja Karger DGB/Peter Bisping