Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 28.04.2003

DGB- Aufruf zum 1. Mai 2003 in Hamburg

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft in diesem Jahr mit zwei Slogans zur Teilnahme an seinen Veranstaltungen zum 1. Mai auf. Die zentrale Botschaft
lautet nach wie vor:
Menschlich modernisieren, gerecht gestalten - das machen wir!
Die deutschen Gewerkschaften beteiligen sich nicht an dem inzwischen populär gewordenen Wettlauf, wer den Sozialstaat noch mehr aushöhlt.
Die zweite Botschaft schließt sich daran an:
Reformen Ja! Sozialabbau Nein Danke!
Deutschland steckt in einer schweren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise.
Mehr als 4,5 Millionen registrierten Arbeitslosen stehen nur rund 400.000
gemeldete offene Stellen gegenüber. Für zehn Arbeitssuchende gibt es derzeit also nur ein Arbeitsplatzangebot. Gleichzeitig fehlen in diesem Jahr weit mehr als 100.000 Ausbildungsplätze für junge Menschen.
In Hamburg suchen rund 87.000 Erwerbslose eine Arbeit und 3.500 Jugendliche einen Ausbildungsplatz.
In dieser Situation sind tiefgreifende Einschnitte in das soziale Netz, der
Wegfall der Arbeitslosenhilfe, die Streichung des Krankengeldes aus der
paritätischen Beitragsfinanzierung, das Herumdoktern am Kündigungsschutz
und die drastische Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für
ältere Arbeitslose der falsche Weg. Denn alle diese Maßnahmen sind unsozial und schaffen keinen einzigen Job.
Deshalb muss jetzt der Rahmen für Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden.
Unser Mut muss sich auf die Erneuerung der Wirtschaftspolitik und die
Sicherung der sozialen Sicherungssysteme konzentrieren. Unser Mut muss sich auf die gerechte Verteilung von Lasten konzentrieren. Starke Schultern
können mehr tragen als schwache Schultern. Unternehmen müssen endlich wieder Steuern zahlen. Wirklich Reiche müssen ihren Beitrag für eine gerechte Gestaltung unserer Gesellschaft übernehmen, damit unsere Kinder wieder lernen können, was sie für die Zukunft in der Wissensgesellschaft brauchen. Noch einen PISA-Schock können wir uns als führende Wirtschaftsnation nicht leisten.
Deutschland braucht eine Allianz für soziales Handeln, die sich neue Jobs
und sozial gerechtes Handeln auf die Fahnen schreibt.
Auf der Kundgebung am 1. Mai auf dem Hamburger Fischmarkt wird der Hauptredner Frank Bsirske (Bundesvorsitzender ver.di) auf den geplanten Sozialabbau ebenso eingehen wie auf das Hamburger Volksbegehren „Gesundheit ist keine Ware“ gegen den (Teil)Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser sowie auf den Irak-Krieg und seine Folgen.


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