Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 23.05.2005

DGB Hamburg zum Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen und zu den vorgezogenen Neuwahlen:

Offenbar haben viele Wählerinnen und Wähler, vor allem Arbeiter und Arbeitslose, das Vertrauen in die gestalterische Kraft der Politik zum Wohle der Menschen verloren. Dieses Vertrauen kann nur wieder gewonnen werden, indem die Ängste und die Kritik der Menschen ernst genommen werden und sich in einer sozialen Politik niederschlagen.
„Es bleibt ein Rätsel, weshalb die Menschen einerseits unsoziale Politik ablehnen, gleichzeitig ihre Stimme aber ausgerechnet den Parteien geben, die mühsam erkämpfte Arbeitnehmerrechte noch weiter beschneiden und den Sozialabbau vorantreiben wollen“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Dieses Phänomen wurde auch schon bei der Hamburger Umfrage im Februar 05 deutlich: Danach empfanden 58 Prozent der Hamburger/innen die Senats-Politik als sozial ungerecht, würden aber dennoch wieder die CDU wählen.“
Deutschland braucht eine aktive Beschäftigungs- und Wachstumspolitik, die auf Gestalten statt Kürzen setzt und Chancen für alle bietet: für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie für Menschen, die Arbeit suchen. Wir brauchen wieder einen stärkeren sozialen Zusammenhalt in diesem Land.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund versteht sich als parteipolitisch unabhängig, ist aber keineswegs politisch neutral. Der DGB wird alle Parteien mit seinen Anforderungen an eine sozial gerechte Reformpolitik konfrontieren und sich weiter für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen.
Im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen wird es darauf ankommen deutlich zu machen, dass die angekündigte neoliberale Politik à la CDU und FDP Arbeitnehmer/innen schadet. Wer jetzt schon - zurecht -soziale Missstände anprangert, dem sei gesagt: Es geht noch schlimmer!“, so Erhard Pumm.
Denn bei Wahlen im Herbst geht es auch um existenzsichernde Löhne, die Ausgestaltung des Sozialstaates, den Kündigungsschutz, die Mitbestimmung und Tarifautonomie sowie um Bürgerversicherung oder Kopfpauschale.


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