Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 21.02.2006

DGB-Halbzeit-Bilanz zur Senatsarbeit

CDU-Regierung ohne Konzept gegen Arbeitslosigkeit
Nach zwei Jahren CDU-Alleinregierung ist das soziale Klima in Hamburg bei Minusgraden angekommen, kritisiert der DGB Hamburg.
„Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie noch nie, die Bildungs- und Ausbildungschancen für junge Menschen sind schlechter geworden, Familien werden finanziell immer stärker belastet, die Kinderarmut in Hamburg liegt weit über dem Bundesdurchschnitt und die Mitbestimmung wird auf vielen Ebenen ausgehöhlt“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Auch in der Wirtschaftspolitik fehlt dem Senat oft das geschickte Händchen – die erfolglosen Versuche, Phoenix und die Alu-Werken zu retten belegen dies, aber auch das Desaster um den angepeilten Mehrheitsverkauf der HHLA und der Hochbahn an die Bahn AG.“
Wer zunehmend die Kosten der Kinderbetreuung und Bildung privatisiere, millionenschwere Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik abziehe, die früher dafür genutzt wurden, Erwerbslosen eine Brücke in den in Ersten Arbeitsmarkt zu bauen, dafür Unternehmen subventioniere, obwohl ganze Wirtschaftszweige Spitzengewinne einfahren und zudem die Betriebs-Steuerprüfung vernachlässige, der nehme billigend in Kauf, dass die Schwächeren in dieser Gesellschaft abgekoppelt werden von den Teilhabechancen, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Und das kann Radikalisierungs- und Verwahrlosungstendenzen verschärfen; denn wer sich abgeschrieben fühlt und nichts mehr zu verlieren hat, resigniert, wird apathisch oder aggressiv.“
Gleichzeitig schüre die CDU die Politikverdrossenheit der Bürger, indem Volksentscheide und -begehren ignoriert, umgangen oder ausgehebelt werden – angefangen beim LBK und dem Wahlrecht über die KITA- und Berufsschulreform bis hin zur Volksgesetzgebung.
Erhard Pumm: „Mitbestimmung in jeder Form scheint dem Senat ein Gräuel zu sein – auch im Öffentlichen Dienst beschnitt er mit der „Reform“ Hamburgischen Personalvertretungsgesetz massiv die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten.
Der DGB Hamburg fordert den CDU-Senat auf, endlich die Notwendigkeit einer sozial ausgewogenen Politik zu erkennen – mit einer Eliten- und Leuchtturmpolitik bedient der Senat einseitig diejenigen, die sich in dieser Stadt am lautesten bemerkbar machen können. Aber niemand sollte vergessen: Der Reichtum wird von den Arbeitnehmern erwirtschaftet. Und die können sich auch wehren, wie die aktuelle Lage im Öffentlichen Dienst zeigt.

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