Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 30/22 - 27.07.2022

DGB Hamburg mahnt schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Hamburger*innen mit kleinen oder ohne Einkommen an.

Ab heute sollen nur noch 20 Prozent der möglichen Gasmenge durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland fließen. Damit verschärft sich die Situation auf dem Gasmarkt, und damit auch für die privaten Verbraucher*innen, weiter.

Die Preise gehen weiterhin durch die Decke. Allein die Aussicht auf die neue Drosselung hat den Gaspreis am Dienstag ganze 5 Prozent in die Höhe schnellen lassen. Solche Entwicklungen sind für die privaten Verbraucher*innen gar nicht mehr zu überblicken. Wenn Arbeitgeber*innen dann noch öffentlich überlegen, ob sie ihre Mitarbeiter*innen im Winter zum Energiesparen ins Home Office schicken, und so die gestiegenen Energiekosten auf die Beschäftigten abwälzen, führt das bei vielen Kolleg*innen zu starken Verunsicherungen. Um hier für mehr Sicherheit bei den privaten Verbraucher*innen zu sorgen, muss die Politik dringend Antworten finden, die auch für Menschen funktionieren, die schon vor den aktuellen Preissteigerungen knapp bei Kasse waren.“, mahnte Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg.

 

Der DGB Hamburg hatte deswegen einen Drei-Punkte-Plan vorgeschlagen, um soziale Notlagen im Winter zu verhindern und Entlastungen gezielt dort zu ermöglichen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung eines hamburgischen Notfallfonds für Menschen, die ihre Strom- oder Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können oder vor horrenden Nachzahlungen stehen. Auch muss verhindert werden, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, wenn sie durch die steigenden Lebenserhaltungskosten in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

 

Wir appellieren an den Ersten Bürgermeister und die Zweite Bürgermeisterin, sich in ihren Parteien für einen Gaspreisdeckel einzusetzen. Es ist doch schrecklich, wenn sich Menschen überlegen müssen, ob sie im Winter entweder heizen oder gesund essen können. Es müssen jetzt schnelle Entscheidungen herbeigeführt werden, die gerade den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und denen ohne Einkommen, wie Rentner*innen, Studierende und Arbeitslose, signalisieren: Wir sehen euch und eure Not. Dazu braucht es gezielte Maßnahmen, keine Gießkanne.“, sagte die Hamburger DGB-Vorsitzende weiter.

 

Für nicht hilfreich, hält Chawla die Debatte um Arbeitszeitverlängerungen: „Viele Arbeitnehmer*innen machen schon jetzt regelmäßig Überstunden. Dass der Beruf mit Familie und Freizeit vereinbar ist, ist eine Errungenschaft der Gewerkschaften, hinter die man nicht zurückfallen darf!


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