Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 13.12.2001

Heute findet die erste Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag statt

Derzeit dreht sich die öffentliche Debatte insbesondere um das Nachzugsalter für Kinder und um die Frage, ob der Schutz vor geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung zu einer vermehrten Zuwanderung führe. Die Forderung der CDU/CSU nach Absenkung des Kindernachzugalters verbessert nach Auffassung des Hamburger DGB-Vorsitzenden Erhard Pumm weder die Integrationsmöglichkeiten, noch ist sie familienpolitisch gerechtfertigt. Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Reduzierung des Nachzugalters europauntauglich sei. Es gebe schließlich kein EU-Land, das minderjährigen Kindern den Nachzug verwehre. Das Verwirrspiel der Verweigerer und Verschleierer sollte nun ein Ende haben und einer konstruktiven Diskussion weichen.
Die vorhandenen Rahmenbedingungen und Regelungen zur Integration sind insgesamt unzureichend. Einerseits erhalten entgegen der öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung Einwanderer, die auf Dauer in die Bundesrepublik einreisen, keinen Anspruch auf die Teilnahme an Integrationskursen. Andererseits ist die Finanzierung der Integrationskurse nicht geregelt. Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes muss der Bund die Kosten für den gesamten Integrationskurs für alle Neueinwanderer übernehmen und die Unternehmen müssen eine Teilnahme, z.B. durch Freistellung oder Veränderung der Arbeitszeiten ermöglichen.

Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/60 77 66 112
Fax: 040/60 77 66 141
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefoto Katja Karger

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)