Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 11.08.2005

Familienpolitik der CDU: Nichts als schöne Worte

Als Absichtserklärungen ohne erkennbare Perspektiven für Familien und Frauen bezeichnet der DGB Hamburg die Ergebnisse des 3. CDU-Familienkongresses.
„Wenn die CDU ihre schönen Worte ernst nehmen würde, sähe die Situation für Familien in Hamburg deutlich besser aus“, sagt Erhard Pumm, DGB Hamburg. „Schließlich hatte die Union mittlerweile vier Jahre Zeit, Familien Gutes zu tun. Aber das Gegenteil ist eingetreten: Gerade in diesem Bereich wurde gekürzt und gestrichen. Verständlich, dass viele Eltern darüber wütend sind.“
In punkto Vereinbarkeit von Familie Beruf könne man bei der CDU bislang keine richtungweisenden Impulse erkennen. Erhard Pumm: „Und das hängt nicht zuletzt mit dem traditionellen Familienbild der CDU zusammen: Die Entscheidung für Kinder bedeutet für viele CDU-Politiker immer noch, dass Frauen ihre Berufstätigkeit aufgeben und hauptsächlich für die Erziehung ,zuständig’ sind.“
Dabei habe Dr. Werner Marnette in seiner Begrüßungsrede richtig darauf hingewiesen, dass es bereits jetzt schon schwierig sei, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. „Mal abgesehen davon, dass diesem Mangel durch ein gesteigertes Ausbildungsengagement der Betriebe entgegengewirkt werden kann, gibt es bereits eine ,brach liegende’ Gruppe: Frauen. Frauen waren noch nie so gut ausgebildet wie heute, sie dürfen nicht für den Arbeitsmarkt ausfallen“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. Der Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit in Hamburg um 34,8 Prozent innerhalb eines Jahres sei nicht hinnehmbar. Viele Mütter hätten es nach der Erziehungszeit schwer mit dem Wiedereinstieg in den Beruf.
„Hier sind die Unternehmen gefordert, Betriebskindergärten einzurichten und Eltern flexible Arbeitszeiten auch für qualifizierte Tätigkeiten einzuräumen. Auch dafür hätte die CDU längst Anreize schaffen können. Aber stattdessen verteuert sie die Kinderbetreuung, so dass sich viele Eltern fragen, ob es sich dann noch lohnt, arbeiten zu gehen.“
Jetzt spricht die CDU von der Notwendigkeit der Familienfreundlichkeit in Betrieben. „Doch wie passt das mit den Plänen der Union zusammen, die den Arbeitsmarkt deregulieren will, sich für längere und – wenn’s der Wirtschaft hilft - ungünstigere Arbeitszeiten ausspricht?“, fragt Erhard Pumm. „Diese Pläne machen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf völlig zunichte. Und ganz besonders ruinieren sie die Karrierechancen von Müttern, die ihre Kinder nun einmal zu festen Zeiten aus der KITA abholen müssen.“
Auch das Ehegattensplitting, an dem die CDU festhalte, lade förmlich dazu ein, dass die Frauen nicht oder nur als ,Zuverdienerin’ arbeiten, um die steuerlichen Vorteile ausschöpfen zu können. Das belegen u.a. die Minijobber-Statistiken: Frauen sind eindeutig überrepräsentiert. „So bleiben sie in der Abhängigkeit vom Hauptverdiener und nehmen als 400-Euro-Kräfte oft Jobs an, für die sie überqualifiziert sind und sie in ihrem Beruf nicht weiter bringen“, sagt Erhard Pumm.
Abschließend plädiert Hamburgs DGB-Vorsitzender für eine bessere Unterstützung sozial schwacher Familien und Alleinerziehender z.B. durch gerechtere Staffelung der KITA-Mittagessen-Gebühr. Zudem fordert er mehr Aufklärung für Mädchen über die breite Palette der Berufe. „Nur so bleiben sie nicht weiterhin in ,traditionellen Frauenberufen’ hängen, die in der Regel mit niedrigerem Einkommen verbunden sind.“

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