Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 16.03.2004

DGB Hamburg zur Senatsbildung

Arbeitnehmerinteressen nicht vergessen!
Der DGB Hamburg wünscht allen Senatsmitgliedern einen guten Start in die Neue Wahlperiode. „Die CDU ist jetzt allein für die Senatspolitik verantwortlich - das wird den Hamburgern in den kommenden vier Jahren verdeutlichen, wofür Ole von Beust und die Union inhaltlich stehen. Die Gewerkschaften werden die Regierungsarbeit kritisch beobachten“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Wir appellieren an die Politiker, dass sie bei ihren Entscheidungen auch die Arbeitnehmerinteressen im Auge behalten. Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen in Hamburg muss eine aktive Beschäftigungspolitik zentrales Anliegen der CDU-Regierung sein.“
Hamburgs DGB-Vorsitzender setzt dabei auch auf Kooperation: „Wir Gewerkschaften stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung.“
Ein falsches Signal sei die Auflösung der Behörde für Umwelt und Gesundheit – „Diese Bereiche scheinen für den neuen Senat keine besondere Bedeutung mehr zu haben“.
Eine Auswahl der wichtigsten Themen aus
Sicht des DGB Hamburg nach Ressorts:
Wirtschaft und Arbeit
Über 87900 arbeitslose Hamburger hoffen auf Beschäftigung, Tausende Jugendliche auf Lehrstellen. Der DGB fordert deshalb eine Initiative für Arbeit und Ausbildung und warnt vor dem Ausbau des Niedriglohnsektors, der den Menschen kein existenzsicherndes Einkommen verschafft.
Soziales, Familie, KITA
Das Kita-Chaos muss endlich beendet werden. Eltern brauchen verlässliche und ausreichende Kinderbetreuungsangebote – gerade im Hinblick auf die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Bildung und Sport
Die Reform der Beruflichen Schulen Hamburgs darf nicht – wie vom bisherigen Senat geplant – in einer wirtschaftsnahen Stiftung münden.
Erforderlich ist eine umfassende staatliche Verantwortung für den Bildungsbereich. Die Beruflichen Schulen müssen – unter Beteiligung aller Betroffenen reformiert – Teil des staatlichen Bildungswesens bleiben.
Gute Arbeitsbedingungen in Schulen sind eine wichtige Voraussetzung für hohe Bildungsqualität. Zusätzliche Investitionen in mehr Lehrerstellen und eine bessere Ausstattung der Schulen sind erforderlich.
Wissenschaft und Gesundheit
LBK
Die Hamburger Wählerinnen und Wähler haben gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser entschieden: Sie wollen nicht, dass die städtischen Krankenhäuser ökonomischen Interessen untergeordnet werden. Dieses Votum – übrigens auch das vieler CDU-Wähler - darf nicht übergangen werden, sonst wird Politikverdrossenheit gefördert.
HWP/ Hochschule
Die Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) muss eigenständig erhalten bleiben, da gerade hier vielen Menschen ohne formale Hochschulreife die Chance gegeben wird, ein Studium aufzunehmen.
Die Qualität der Ausbildung in der Hochschule ist dringend zu verbessern. Zugang zu einem Studium darf nicht durch Studiengebühren erschwert werden.
Arbeitschutzabkommen
Die Verhandlungen zwischen der ehemaligen Gesundheitsbehörde, dem DGB Hamburg und Unternehmensverbänden über ein Arbeitsschutzabkommen müssen trotz der Auflösung der Behörde zu einem guten Abschluss gebracht werden. Für den DGB steht bei der Arbeitsschutz-Partnerschaft die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten im Vordergrund.

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