Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 03.07.2001

Informationen zu den Vorwürfen gegen den Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen im Hamburger Gewerkschaftshaus

Aktionen gegen die Massenarbeitslosigkeit
Im April 2000 wurde gegen den Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen der Vorwurf erhoben, ABM-Kräfte hätten 1997 und 1998 während der Arbeitszeit an Aktionen anlässlich der „Jagoda-Tage“ teilgenommen. Nach einer Befragung aller ehemaligen ABM-Kräfte durch das Arbeitsamt wurde die Teilnahme von einigen bestätigt. Moniert wurde auch von Seiten des Arbeitsamtes eine flexible Arbeitszeitregelung beim Verein.
Der Verein beglich im April 2001 einen Rückforderung in Höhe von rund 41.000 DM von Arbeitsamt und der Sozialbehörde.

Seit Juli 2000 wird dem Verein wiederholt öffentlich vorgeworfen, er habe für die SPD Demonstrationen durchgeführt, zu SPD-Veranstaltungen eingeladen und plakatiert. Dies ist falsch.
Richtig ist: Es gab Aktionen und Demonstrationen des Vereins gemeinsam mit anderen Arbeitsloseninitiativen – mehrmals auch gemeinsam mit dem DGB. Ziel dieser bundesweiten Aktion von Arbeitslosengruppen und DGB war der Einsatz für eine Politik, die die Massenarbeitslosigkeit (damals 13 Prozent) wirkungsvoll bekämpft. Die Kritik richtete sich gegen die damals amtierende Bundesregierung.

„Brötchenskandal“
Seit 1998 hat der Verein mit seiner kleinen Küche (dort arbeiten ABM-, LKZ- und Kooperationskräfte) für Mieter des Hamburger Gewerkschaftshauses Brötchen, Obst und Getränke für Sitzungen angeboten.
Dieses Projekt war gedacht im Hinblick auf die Orientierung in Richtung 1. Arbeitmarkt. Der Geschäftsführer hatte aber versäumt, bei der Behörde dafür einen Projektantrag zu stellen. Das ist der Grund für die jetzigen Probleme (im Zusammenhang mit dem Zuwendungsbescheid). Die Einnahmen wurden im Verein gebucht.
Wichtig: Im Gewerkschaftshaus haben die Gewerkschaften den Verein nicht als Selbstbedienungsladen gesehen. Im Gegenteil: Aus den Gewerkschaftsbereichen wurden jedes Jahr Geldspenden (um die 20.000 DM) an den Verein überwiesen. Außerdem erhielt der Verein erhebliche Unterstützung (PCs, Schränke, Papier usw.)

Reaktionen
Zukunft der Arbeitslosenberatung noch ungewiß
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales drohte, die Finanzierung des Vereins zum 1. Juli einzustellen. Am 25. Juni ist ein konstruktiver Weg aufgezeigt worden. Der Verein wird innerhalb eines Monats eine zukunftsorientierte Konzeption erarbeiten. Das Ziel: Die Beratung für Arbeitslose soll erhalten bleiben.
Neuer kommissarischer Geschäftsführer
Der Vereinsvorstand hat am Montag, dem 18. Juni 2001, den Geschäftsführer vorläufig von seiner Funktion entbunden und den Leiter des KDA in Hamburg, Pastor Hans-Jürgen Buhl, als kommissarischen Geschäftsführer eingesetzt.
Ehrenerklärung
Hamburger Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Bischöfin Maria Jepsen, Weihbischof Jaschke, Universitätspräsident Lüthje, HWP-Präsidentin Bittscheid, der Bundesvorsitzende der türkischen Gemeinde Prof. Hakki Keskin, GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg und andere) haben sich mit einer Ehrenerklärung hinter den Hamburger DGB-Vorsitzenden und Vorsitzenden des „Arbeitslosenvereins“ Erhard Pumm gestellt. Die Medien berichteten darüber.
Reaktion : DGB-Kreisvorstand und DGB-Landesbezirksvorstand
Der Hamburger DGB-Kreisvorstand und der DGB-Landesbezirksvorstand Nord haben unmissverständlich Erhard Pumm das Vertrauen ausgesprochen.
Beide Vorstände sind der Meinung, dass es sich bei dieser Angelegenheit um einen Teil einer Kampagne vor der Bürgerschaftswahl handelt, deren Ziel ein Regierungswechsel in Hamburg ist.

Der Vorstand
Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen
Hamburg , 3. Juli 2001

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