Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 12.06.2006

DGB Hamburg zur ARGE-Entwicklung


Viele Probleme sind hausgemacht – Kraft jetzt in die Förderung der Arbeitslosen stecken
Mit einigen Punkten wie der Mitarbeiteraufstockung und räumlichen Lösungen nähert man sich in Hamburg langsam den Vorgaben von Hartz IV an; sie sollten längst eine Selbstverständlichkeit sein, kommentiert der DGB Hamburg den heute von Senator Uldall vorgestellten Aktionsplan zur Verbesserung der team.arbeit.hamburg. Die Mängel der ARGE sind keineswegs alle den Bundesvorgaben geschuldet, auch hausgemacht.
„Die Anzahl der Mitarbeiter in der ARGE war – selbst gemessen an den zu niedrig geschätzten Fallzahlen - von vornherein viel zu gering, um die gesetzlich angestrebten Betreuungsschlüssel zu erreichen“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Auch an der Schulung der Sachbearbeiter und den räumlichen Gegebenheiten hapert es bis heute. Das Ergebnis: überlastete und überforderte Mitarbeiter, Unterlagen, die auf langen Wegen zwischen Dienststellen verschwanden und vor allem Arbeitslose, die von ,Hilfe aus einer Hand’ und Förderung nur träumen können und überwiegend auf die für die ARGE bequemste, für sie aber nahezu perspektivloseste Weise aus der Statistik bugsiert wurden: die massenhafte Vermittlung in Ein-Euro-Jobs.“
Wenn es nun zu der notwendigen Aufstockung der Mitarbeiter komme, müsse der Focus auf die passgenaue Förderung der ALG II-Empfänger in Form von Qualifizierungsmaßnahmen gerichtet werden, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. Unverhältnismäßig wäre es, wenn die gewonnenen Kräfte eingesetzt werden, um Arbeitslose weiter unter Druck zu setzen. „Noch einmal, auch wenn Senator Uldall immer wieder davon spricht: Leistungsmissbrauch ist die Ausnahme und geschieht zum Teil sogar aus Unkenntnis. Man sollte eher fragen: Wo sind die Informationen für Niedriglöhner, die ergänzend Anspruch auf ALG II hätten, um auf ihre Grundsicherung zu kommen, von diesem Recht aber keinen Gebrauch machen?“
In der Tat bedeutet Hartz IV den tiefsten Einschnitt in die sozialen Sicherungssysteme seit Bestehen der Bundesrepublik. Zur Erinnerung für diejenigen, die beklagen, die Arbeitslosen würden Leistungen wo es nur geht „abgreifen“ und sich gar wie „Sozialschmarotzer“ verhalten: Während sich die Arbeitslosenhilfe noch am letzten Lohn orientierte, gibt es nun für alle die gleiche Grundsicherung auf dem Niveau der früheren Sozialhilfe bei gleichzeitiger Pauschalierung der einmaligen Leistungen.
Erhard Pumm: „Ein erheblicher Teil der früheren Bezieher von Arbeitslosenhilfe bekommt heute entweder keine Leistungen mehr oder erheblich weniger als vorher.
So haben z.B. 90 Prozent der Haushalte, in denen der frühere Arbeitslosenhilfebezieher mit einem vollerwerbstätigen Partner zusammenlebt, heute geringere Einnahmen! Der Anteil derjenigen, die keine Leistungen mehr erhalten, wird vom Institut für Arbeit und Berufsforschung (IAB) auf etwa 17 Prozent der Arbeitslosenhilfeempfänger geschätzt.

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