Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 05.07.2005

WSI-Umfrage zu tariflichen Öffnungsklauseln

53 Prozent der Betriebsräte finden Öffnungsklauseln generell problematisch
Hamburger Betriebsräte: Flexibel mit Ergänzungsverträgen statt Öffnungsklauseln
Drei von vier tarifgebundenen Betrieben bundesweit nutzen inzwischen die Möglichkeiten der Flächentarifverträge, von Standards abzuweichen und bei Arbeitszeit und Einkommen betriebsspezifische Lösungen auszuhandeln. Das zeigen die Ergebnisse der jüngsten Betriebsräteumfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Sie belegen aber auch, wie kritisch die Betriebsräte diese Entwicklung sehen: 53 % der 2000 befragten Betriebsräte beurteilen tarifliche Öffnungsklauseln als generell problematisch, 30 % sind zwiespältig, 12 % halten sie für begrüßenswert, 5%: sind unentschlossen.
Die Tarifverträge haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Neben Gestaltungsspielräumen auf Tarifniveau („Differenzierung“) halten sie für besondere betriebliche Erfordernisse eine Vielzahl von „Öffnungsklauseln“ parat – Möglichkeiten, die Tarife befristet zu unterschreiten. Etwa um Beschäftigung zu sichern oder Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Seit 2002, so der Vergleich mit der vorherigen Betriebsräteumfrage, dürfte sich der Anteil der Betriebe verdoppelt haben, die tarifvertragliche Vorgaben flexibel anwenden.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: Wegen der „Verbetrieblichung“ der Tarifpolitik befürchten die meisten Betriebsräte, dass künftig vor allem die Arbeitgeber ihre Interessen durchsetzen. Sie wollen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber als Tarifparteien ihre wichtige Aufgabe behalten und verbindliche Standards für Arbeits- und Einkommensbedingungen festsetzen. Aktuell geht es ihnen vor allem darum, Jobs zu sichern und die Arbeitszeit- und Einkommensniveaus der Beschäftigten zu erhalten. Da sind Ergänzungsverträge zusätzlich zum Flächentarifvertrag eine flexible Lösung, wie Hamburger Beispiele - etwa Gesamthafenbetrieb oder Airbus - zeigen.“
Im Betreuungsbereich der IG Metall Hamburg wird ergänzend zu den Flächentarifen überwiegend mit Haustarifverträgen gearbeitet. „Dafür lassen wir Tarifkommissionen wählen, denn indem wir Abweichungen vom Flächenvertrag nicht durch Öffnungsklauseln, sondern durch Tarifverträge festlegen, sind wir im Ernstfall auch arbeitskampffähig“, sagt Heiko von Thaden, bei der IG Metall Hamburg für Tarifrecht zuständig. „Es ist ein erfolgreiches Instrument besonders zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten bei vorübergehenden Engpässen oder Produktionsspitzen im Betrieb.“
Die Pläne der CDU und FDP, die jetzt im Vorfeld einer möglichen Bundestagsneuwahl wiederholt werden, seien klare Angriffe auf Arbeitnehmerrechte, so Hamburgs DGB-Vorsitzender Pumm: „Die Oppositionsparteien wollen u.a. Flächentarifverträge durch betriebliche Bündnisse aushebeln - also die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Betrieb auch ohne Zustimmung der Tarifparteien ermöglichen. Dabei fühlen sich bereits heute viele Betriebsräte mit den Aufgaben überfordert. Und vor allem: Wenn es hart auf hart kommt, haben sie kein Druckmittel in der Hand – sie dürfen nicht zum Streik aufrufen.“

Beispiel Gesamthafenbetrieb
Im Hamburger Gesamthafenbetrieb gibt es schon lange Erfahrungen mit Öffnungsklauseln. Bernt Kamin, Betriebsratvorsitzender der Gesamthafenarbeiter, betont: „Öffnungsklauseln oder Haustarifverträge bedingen einen Flächentarifvertrag. Der Flächentarifvertrag regelt die wichtigsten Fragen wie Arbeitszeitvolumen und Entgelte; mit Öffnungsklauseln und Haustarifen können wir der Ausdifferenzierung der Arbeitswelt gerecht werden und z.B. spezifische Vereinbarungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiten treffen. Solange das auf Basis der 35-Stunden-Woche geschieht, ist das O.K. Wichtig ist immer, und so haben wir es hier im Hafen geregelt, dass man die Verhandlungen nicht einzelnen Betriebsräten überlässt, sie könnten dem Druck der Arbeitgeber nicht standhalten. Wir verhandeln deshalb betriebsübergreifend.“
Beispiel Airbus
Uwe Klencz, Betriebsratmitglied und Vertrauensleuteleiter bei Airbus berichtet von guten Erfahrungen mit Ergänzungstarifverträgen, an denen immer auch die IG Metall beteiligt ist: „Airbus wollte nur dann in die Produktionsanlagen investieren, wenn sie auch optimal ausgelastet werden. Wir haben dann abweichend vom Flächentarifvertrag für den Standort Hamburg den Sonnabend als Betriebsnutzungstag unter Beibehaltung der 35-Stunden-Woche vereinbart sowie die Aufstockung des Personals. Tatsächlich wurden auf diesem Wege rund 450 neue Stellen geschaffen.“
Auch ein anderer Haustarif „Sicherheit durch Flexibilität“ habe sich bewährt – auf der einen Seite wurde das Arbeitvolumen variabler gestaltet – z.B. durch den möglichen Einsatz von Leiharbeitnehmern, die nach drei Monaten das Gleiche verdienen wie Airbus-Mitarbeiter. Dafür gab das Unternehmen eine Zusage zur Beschäftigungssicherung bis 2012. Auch Azubis werden unbefristet übernommen, und die Ausbildungsquote wurde auf fünf Prozent festgeschrieben.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/60 77 66 112
Fax: 040/60 77 66 141
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefoto Katja Karger

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)