Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 15/23 - 20.06.2023

Erbschaften und Schenkungen endlich gerecht besteuern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg begrüßt den Vorstoß von SPD und Grünen, auf eine gerechte Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts hinzuwirken. In Hamburg – Stadt mit der höchsten bundesweiten Millionärsdichte – wurde im Jahr 2021 mehr als jede vierte große Erbschaft über 20 Millionen Euro steuerlich begünstigt. Jedes Jahr entgehen dem Hamburger Fiskus dadurch Einnahmen in Millionenhöhe.

„Während beim Einkommensteuersystem die Grundregel gilt: Wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern für das Gemeinwesen, sieht es bei der Erbschaftssteuer anders aus. Je größer das Erbe, desto geringer sind die Steuern. Diese Steuerprivilegien für große Erbschaften widersprechen dem Grundgedanken eines Sozialstaats. Damit muss Schluss sein“, fordert Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla.

Auf Vermögen unter einer Million Euro zahlen Erben im Schnitt 10 Prozent Erbschaftssteuer. Erben von Vermögen über 100 Millionen Euro zahlen nur noch 0,2 Prozent.

Tanja Chawla ordnet diese Zahlen so ein: „Vom derzeitigen Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht profitieren nur wenige – und dabei schadet es sehr vielen, denn die Mindereinnahmen fehlen für dringend notwendige Investitionen. Ob Schulen, Schienen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Bahnhöfe oder der sozial-ökologische Umbau der Industrie – wir sehen allerorten einen massiven Handlungsbedarf. Die Politik muss jetzt in den Investitionsturbo schalten. Steuerliche Mindereinnahmen zugunsten von Superreichen sind dabei ein Hemmschuh und richten einen ökonomischen Schaden an, der einer positiven Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft entgegensteht. Das können wir uns nicht länger leisten.“

Hintergrund: In seinem steuerpolitischen Gesamtkonzept rechnete der Deutsche Gewerkschaftsbund 2021 vor, dass durch die Beseitigung der Begünstigungen für Erben großer Unternehmensvermögen die Erbschaftssteuereinnahmen auf die Dauer mindestens verdoppelt werden können. Außerdem weist der DGB daraufhin, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeitigen Regelungen wiederholt kritisiert und auf eine Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht insistiert hatte.


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