Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28/23 - 11.12.2023

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder - DGB fordert schnelle Übertragung auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen

Anlässlich des aktuellen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst der Länder fordert die Vorsitzende des DGB Hamburg, Tanja Chawla, den Senat auf, das Tarifergebnis möglichst schnell zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen in Hamburg zu übertragen.

Chawla: „Die Erwartungen der Beamt*innen und ihrer Gewerkschaften sind klar. Das Tarifergebnis muss möglichst schnell zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen übertragen werden. Dabei darf es keine Abstriche im Bereich der Versorgung geben. Der Bund kann hier als Vorbild dienen.“ 

Im Rahmen der Übertragung des Tarifergebnisses muss aus Sicht des DGB auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Hamburg im Ländervergleich in den Blick genommen werden. Chawla: „Im Wettbewerb um qualifizierte Bewerber*innen reicht es nicht aus, nur das Tarifergebnis zu übertragen. Andere Länder machen da mehr. Themen für Hamburg sind hier insbesondere die Dynamisierung und Erhöhung der Zulagen sowie eine Stärkung der Bezüge der Anwärter*innen. Hier hinkt Hamburg im Ländervergleich teilweise deutlich hinterher.“ 

Zum Hintergrund: Die Gewerkschaften des DGB haben sich mit der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen Tarifabschluss verständigt. Bei einer Laufzeit von 25 Monaten wurden u. a. eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in mehreren Schritten von insgesamt 3000 Euro, eine Erhöhung der Tabellenentgelte um einen Festbetrag in Höhe von 200 Euro zum 1. November 2024 und eine lineare Erhöhung um 5,5 Prozent zum 1. Februar 2025 vereinbart. Für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen der Länder sind Gesetzgebungsverfahren in den jeweiligen Ländern erforderlich. Der DGB ist als Interessenvertretung der Beamt*innen an der Vorbereitung der Gesetzesentwürfe zu beteiligen.


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