Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 27.02.2005

Umfrage zur Beust-Regierung

Mehrheit der Hamburger sieht es wie die Gewerkschaften - CDU-Politik ist sozial ungerecht
Das, was die Gewerkschaften kritisieren, seit die CDU in Hamburg regiert, bestätigten bei der Umfrage jetzt auch 58 Prozent der Hamburger/innen: „Die Senatspolitik ist sozial ungerecht“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Alle, die arbeitslos sind, lernen, studieren wollen, Beratungsstellen, gute und günstige Kinderbetreuung brauchen, alle, die sich wünschen, dass Volkes Wille ernst genommen wird und ein sozial gesichertes Leben führen möchten, haben das Nachsehen in dieser Stadt.“
Hamburg werde von einem Bürgermeister regiert, der einseitige Politik zu Gunsten der Wirtschaft macht, die Unternehmen aber nicht in die Verantwortung nimmt, wenn es darum gehe, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Erhard Pumm: „Von Beust kürzt und streicht bei Familien, Arbeitnehmern, sozial Benachteiligten; mit seiner Politik reißt er die Schere zwischen arm und reich immer weiter auf. Die bitteren Folgen werden wir in einigen Jahren deutlich zu spüren bekommen.“
Schon jetzt sei ein immenser Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu verzeichnen, viele Arbeitnehmer schlagen sich mit Armutslöhnen durch. „Wenn gleichzeitig auch noch an jeder Ecke Gebühren erhöht und Unterstützungen gestrichen werden, wird für immer mehr Menschen in dieser Stadt das Überleben zu einem Kampf. Viele von ihnen werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt, das Gewaltpotenzial könnte steigen“, so Pumm.
Ausgerechnet an Bildung und Weiterbildung zu sparen, sei ein Eigentor: „Nur gut ausgebildete Menschen haben eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Zudem braucht Hamburg künftig qualifizierten Nachwuchs – und zwar nicht nur die Kinder besser Verdienender, die sich eine gute (Aus)Bildung leisten können.“
Bildungs-Senatorin Dinges-Dierig sei bei der Umfrage nicht umsonst mit der schlechtesten Note abgewatscht worden: „Ihre Politik der Nichtbeteiligung hat etwas von Missachtung – ob Schulgesetzänderung oder Berufsschulreform – die Beteiligten wie Eltern, Schüler, Lehrer und Gewerkschaften wurden kaum eingebunden“, so Pumm. Das Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“ zur Berufsschulreform versucht die Senatorin zu umgehen und will den Arbeitgebern überdimensionalen Einfluss einräumen. „Frau Dinges-Dierig muss erkennen, dass sich die Betroffenen diesen Politik-Stil nach Gutsfrau-Art nicht gefallen lassen.“
Aber auch die anderen Senatoren wie Wirtschafts- und Arbeitssenator Uldall oder Sozialsenatorin Schnieber-Jastram haben eifrig an der Rotstift-Politik unter von Beust mitgewirkt:
Den Arbeitslosen wurden Weiterbildungsmöglichkeiten zusammengestrichen, Billigjobs angedient und keine Perspektiven in Form einer aktiven Arbeitsmarktpolitik verweigert. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen mit Kürzungen ihrer Bezüge und schlechteren Arbeitsbedingungen leben. Den Studierenden werden Gebühren aufgebrummt und die hoch effiziente Hochschule für Wirtschaft und Politik zerschlagen. Familien müssen künftig Gebühren für Vorschule, Schulschwimmen, Lernmittel zahlen, mit weniger Schulen, Bücherhallen und Kinderkuren auskommen und höhere KITA-Kosten hinnehmen, obwohl für die KITA-Reform sogar die Grundsteuer für alle erhöht wurde. Viele Hamburger ärgern sich über höhere Gebühren an der Volkshochschule und ein eingeschränktes Angebot. Sozial Benachteiligte, Verbaucher und Frauen finden kaum noch Unterstützung, weil Beratungsstellen kaputt gespart und das Erste Frauenhaus geschlossen werden. Migranten fragen sich, wie Integration funktionieren soll, wenn an der Sprachförderung gespart wird. Blinde werden mit der Kürzung des Blindengelds konfrontiert. Die Stimme der Hamburger verhallte bei Volksbegehren und Volksentscheidungen ungehört.
„Die Liste der Leidenden ist lang; viele soziale Errungenschaften, auf die Hamburg einmal stolz war, werden mit einem Handstreich zerstört“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender, „Wir brauchen eine Kehrtwende, damit Hamburg für alle lebenswert ist.“

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