Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 16.01.2008

Pumm: Der Aufschwung ist kein Alibi für politische Tatenlosigkeit

Vor einem politisch unsoliden Umgang mit dem soliden wirtschaftlichen Aufschwung hat der Vorsitzende des DGB Hamburg, Erhard Pumm, gestern (Mittwoch) gewarnt. „Die aktuellen Erfolgszahlen des Hamburger Arbeitsmarktes verdanken sich der guten Konjunktur. Sie verführen leicht zu zwei politischen Fehlern: Erstens wird unterbewertet, dass Hamburg nach wie vor viel zu viele Arbeitslose hat. Zweitens wird verdrängt, dass der nächste Abschwung die Negativzahlen schnell wieder in die Höhe treiben kann“, sagte Pumm.
Erfolge verdienten es gewürdigt zu werden, dürften aber kein Alibi sein für politische Tatenlosigkeit. Jahrzehnte der Massenarbeitslosigkeit, die akute Entwertung und Entwürdigung der Arbeit und die damit zusammenhängende soziale Spaltung blieben als politische Herausforderung bestehen. Dass sich die Probleme der Arbeitsgesellschaft mit Wirtschaftsförderung alleine nicht lösen lassen, sei – auf Kosten der Lebenschancen zehntausender Menschen in Hamburg – inzwischen hinreichend bewiesen.
In der Hamburger Arbeitsmarktpolitik gelte es umzusteuern: Die Wirtschafts-, und Finanzpolitik müssten beschäftigungsorientiert ausgerichtet und koordiniert werden. Um alle regionalen Akteure – Behörden, Arbeitsagentur, Sozialpartner, beteiligte Verbände, Kammern – in die Verantwortung zu nehmen, müsse die „Initiative für Ausbildung und Arbeit“ wiederbelebt werden, forderte Pumm. Er betonte, die Langzeitarbeitslosigkeit sei deutlich zurückgegangen, eine gute Gelegenheit, um sie durch ein wirksames Sonderprogramm für „Öffentlich Geförderte Beschäftigung“ (ÖGB) weiter zu reduzieren.
Das Hamburger Vergabegesetz sei dringend notwendig und müsse erhalten bleiben. „Zur Absicherung der Arbeits- und Tarifbedingungen sowie der erreichten Sozialstandards ist die konsequente Umsetzung des Vergabegesetzes in Hamburg für ausnahmslos alle öffentlichen Aufträge aller öffentlicher Unternehmen sowie aller Gesellschaften und Firmen, an denen die Stadt Hamburg beteiligt ist, notwendig, sagte Pumm.

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