Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 31.08.2006

Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneter Jürgen Klimke will Jugendarbeitsschutzgesetz verschlechtern und Azubis nachts noch länger arbeiten lassen

DGB Jugend Hamburg:
Jugendschutzrechte dürfen nicht dem Gewinnstreben der Unternehmen geopfert werden
Bei der DGB Jugend Hamburg stößt der aktuelle Vorstoß des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke nach einer �Lockerung� des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf Empörung. Danach sollen minderjährige Azubis künftig statt bis 22 Uhr sogar bis 23 Uhr in Gaststätten bedienen, da sie ja ohnehin �um 22 Uhr in der Kneipe sitzen und ein Bier nach dem anderen trinken�, wie Klimke heute in einer Meldung formulierte. Der CDU-Politiker sollte vielleicht seinerseits zum täglichen Biertrinken bis 23 Uhr verpflichtet werden, überlegt sich die DGB Jugend Hamburg ebenso provokant und erinnert daran, dass zwischen gelegentlichen geselligen Abenden und dem täglichen Schleppen von schweren Tabletts ein gewisser Unterschied besteht.
�Auszubildende sollen etwas lernen und nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Es gibt keine Ausbildungsinhalte, die nicht bis 22 Uhr vermittelbar wären�, so Olaf Schwede, Vorsitzender der DGB-Jugend Hamburg. �Herr Klimke beruft sich bei seinem Vorschlag auf den Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA und macht damit deutlich, dass er sich offenbar mehr um die Umsätze im Gastro-Gewerbe als um Ausbildungsinhalte und Rechte der Azubis sorgt.�
Wie in anderen Bereichen bedeutet auch hier der Ruf nach �Deregulierung� eine Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte. Olaf Schwede: �Bereits zwei Mal wurde das Jugendarbeitsschutzgesetz zu Lasten der Jugendlichen geändert, ohne dass dabei in der Folge wie versprochenen mehr Lehrstellen geschaffen wurden. Im Gegenteil � wir haben alljährlich einen Rückgang an Ausbildungsstellen zu beklagen.�
Solche Vorschläge zeigten auch, dass minderjährigen Auszubildenden inzwischen kein besonderes Schutzinteresse gegenüber überlangen Arbeitszeiten und schlechten Arbeitsbedingungen zugestanden wird. Man unterstelle ihnen, dass sie ebenso belastbar seien wie volljährige und erwachsene Arbeitnehmer, was aber nicht ihrer physischen und psychischen Entwicklung entspreche. Schutz-Standards seien nach wie vor die Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung.
Der DGB Hamburg schätzt, dass in Hamburg 15 000 bis 20 000 Auszubildende unter 18 Jahren von diesen Änderungen betroffen wären.
Die DGB-Jugend hat eine Initiative gestartet, um auf die Gefahren durch eine Aufweichung des Jugendarbeitsschutzes hinzuweisen und sucht jetzt �Paten�, die sich gegenüber Politik und Gesellschaft für die besonderen Schutzbelange jugendlicher Auszubildender unter 18 Jahren einsetzen. Internetadresse der DGB Jugend dazu: www.haendeweg.net.ms
Hintergrund:
Ausgehend von einer Initiative der saarländischen Regierung wird von der Bundesregierung eine so genannte Bund-Länder-Kommission eingerichtet, die Vorschläge für eine Änderung des Jugendarbeitsschutzes für Auszubildende unter 18 Jahren vorlegen soll. In der Diskussion sind unter anderem eine Verkürzung der Nachtruhe und die allgemeine Einführung von Samstags- und Sonntagsarbeit für Minderjährige, die Streichung der Verpflichtung von Landesausschüssen für Jugendarbeitsschutz und die Streichung des Züchtigungsverbots für Arbeitgeber gegenüber Jugendlichen.

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