Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 22.08.2008

DGB: Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Ein heißes Eisen!

Die große Koalition will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 erneut senken: Von 3,3 auf 3,0 %. Bereits am 1. Januar 2008 war der Beitragssatz von 4,2 auf 3,3 % herabgesetzt worden. „Angesichts der konjunkturellen Risiken raten wir von übereilten Beitragssenkungen dringend ab“, erklärt Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm. Das zurzeit angesammelte finanzielle Polster der Bundesagentur kann schnell zusammenschmelzen, denn schon 100 000 ALG I-Bezieher mehr würden pro Jahr 1,6 Milliarden Euro kosten. „Die Überschüsse werden derzeit hochgejubelt, während die Risiken klein gerechnet werden,“ so Erhard Pumm, der auch stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit in Hamburg ist. Von diesen Risiken wären nicht nur die BA-Finanzen, sondern auch die Arbeitslosen selbst betroffen. Denn wenn – zum Beispiel auf Grund einer erneuten Beitragssenkung – der Haushalt der Bundesagentur ins Minus rutscht, springt anders als früher nicht mehr der Bund ein, um das Defizit auszugleichen. Um den BA-Haushalt dann wieder auf Kurs zu bringen, hieße es: Beiträge wieder rauf oder Leistungen verschlechtern und kürzen. Erhard Pumm: „Diejenigen, die jetzt am lautesten nach Beitragssenkungen rufen, werden mit Sicherheit die Ersten sein, die bei abflachender Konjunktur alles tun werden, damit die Beiträge nicht wieder angehoben werden. Die Alternative wäre dann, Leistungskürzungen für Arbeitslose zu fordern: Die Arbeitslosen würden im Regen stehen gelassen.“ Trotzdem sieht auch der DGB eine Möglichkeit, den Haushalt der BA zu entlasten und so gegebenenfalls die Beiträge zu senken. Durch den sogenannten Eingliederungsbeitrag finanziert die Bundesagentur mit jährlich rund 5 Milliarden Euro Maßnahmen für ALG II-Empfänger zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt – das ist rund die Hälfte der staatlichen Ausgaben in diesem Bereich. Allerdings ist der Bund selbst zu diesen Eingliederungsleistungen gesetzlich verpflichtet – der Eingliederungsbeitrag ist also eine Art Zuschuss der BA an den Bundeshaushalt und damit nach einhelliger Meinung der Gewerkschaften verfassungswidrig. Würde der Eingliederungsbeitrag wie vom DGB gefordert abgeschafft, könnte der Beitragssatz problemlos gesenkt werden. Kurzsichtige und voreilige Beitragssenkungen, wie sie aktuell von der Politik wieder ins Spiel gebracht werden, lehnt der DGB aber ab. Ein „Hüh und Hott“ bei den Beiträgen sei keine verlässliche Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
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