Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 072 - 19.12.2013

Freihandelsabkommen könnte massive negative Auswirkungen auf Hamburg haben

Anlässlich der Mitte Dezember durchgeführten dritten Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) warnt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger vor möglichen negativen Folgen für die Hansestadt und fordert ein größtmögliches Maß an Transparenz über den Inhalt der Gespräche: „Arbeits-, Sozial, und Umweltstandards müssen in diesem Abkommen unbedingt geschützt werden. Es kann nicht sein, dass eine umfassende Marktliberalisierung auf Kosten der Beschäftigten, der Verbraucher und schließlich auch der Demokratie geht. Wirtschaftsinteressen dürfen nicht die Diskussion über das TTIP bestimmen. Letztlich sind wir alle von diesem Abkommen betroffen und gerade Hamburg als Dienstleistungsmetropole und dem Hafen als großem Warenumschlagplatz wird die Folgen zu spüren bekommen. Dementsprechend offen und unter Heranziehung der Zivilgesellschaft muss die Diskussion über das TTIP geführt werden.“

Für Karger liegen große Gefahren zum Beispiel in einer drohenden Privatisierung von öffentlichen Bereichen oder dem sinkenden Einfluss gesetzlicher Regelungen. Vor allem der Investitionsschutz dürfe weder zu einer Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten, noch zur Aushebelung staatlicher Souveränität führen. Auf kommunaler Ebene dürfe beispielsweise die öffentliche Auftragsvergabe nicht beeinflusst werden. „Hamburg hat sich hier durch ein neues Vergabegesetz Standards gesetzt, die nicht unterlaufen werden dürfen“, so Karger. Auch könne das TTIP dazu führen, dass in Zukunft Unternehmen Staaten vor einem Schiedsgericht verklagen könnten, um unliebsame Initiativen oder Gesetzgebungen anzugreifen. Karger: „Das würde die Demokratie massiv unterlaufen. Solche Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme von Konzernen müssen unbedingt verhindert werden.“

Auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Roland Heintze (CDU) hatte der Senat im Oktober u.a. geantwortet, dass die Verhandlungen „zügig abgeschlossen“ werden sollten und der Senat gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission darauf Wert lege, „dass dieses Abkommen auch verbindliche arbeits-, sozial, umwelt-, rechts und verbraucherpolitische sowie datenschutzrechtliche Regelungen enthalten wird.“ Katja Karger: „Wir nehmen den Senat beim Wort. Es darf bei den Verhandlungen nicht auf Schnelligkeit ankommen, sondern um Sorgfalt. Der Senat sollte außerdem darauf drängen, dass Vertragsinhalte transparent verhandelt werden, um die Folgen des Abkommens auch für Hamburg absehen und dementsprechend handeln zu können.“


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