Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 10.10.2005

Arbeitsagentur gibt politische Neutralität auf - Kniefall vor Handelskammer und Senat

Mit der Ankündigung einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Handelskammer und der Handwerkskammer zum Hamburger Ausbildungsmarkt und zum Erfolg des Hamburger Ausbildungskonsenses am 12.12.2005 hat die Arbeitsagentur Hamburg aus Sicht der DGB-Jugend ihre politische Neutralität und Seriosität aufgegeben.
Dazu Olaf Schwede, Vorsitzender der DGB-Jugend Hamburg: "Jedes Jahr gibt die Arbeitsagentur Anfang Oktober ihre Bilanz des Ausbildungsmarktes bekannt. Und jedes Jahr werden diese Zahlen von Arbeitgeberlobbyisten und Gewerkschaften unterschiedlich interpretiert. Das ist bundesweit so. Dass die Arbeitsagentur Hamburg sich dazu herablässt anstelle einer unabhängigen Darstellung gemeinsam mit einer Seite die vermeintlichen Erfolge des Hamburger Ausbildungskonsenses darzustellen, ist ein Bruch ihrer Neutralität und ein Kniefall vor der Handelskammer."
Brisant ist die Pressekonferenz insbesondere deswegen, weil die Zahlen der Meldestatistik der Arbeitsagentur nicht mit denen der Kammern, die nur die eingetragenen Ausbildungsverhältnisse erfasst, vergleichbar sind. So treffen die Kammerzahlen keine Aussage über die Bewerberzahlen und den Bedarf an Ausbildungsstellen. Ein Vergleich der Kammerzahlen mit den Zahlen der Arbeitsagentur ist damit nicht möglich. Schwede: "Es ist zu befürchten, dass auf der Pressekonferenz mit Zahlenspielereien und einseitigen Interpretationen die Lage auf dem Ausbildungsmarkt schöngeredet wird."
Hinzu kommt, dass die Arbeitsagentur nicht Vertragspartner des umstrittenen Hamburger Ausbildungskonsens ist. Dieser ist zwischen dem Senat, dem Unternehmerverband Nord und den beiden Kammern geschlossen worden und beinhaltet z.B. die Grundlagen der Hamburger Berufsschulreform. Schwede: "Wenn die Arbeitsagentur meint, den Hamburger Ausbildungskonsens politisch legitimieren zu müssen, bezieht sie damit Position für die Berufsbildungspolitik des CDU-Senats. Das ist für eine Bundeseinrichtung, die von den Beitragsgeldern der ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber finanziert wird, ungeheuerlich und stellt einen Bruch der politischen Unabhängigkeit gegenüber dem Senat dar."
Entgegen der Ankündigung der Pressekonferenz konnte der Hamburger Ausbildungskonsens 2004 nicht erfüllt werden. Selbst wenn man alle Jugendlichen, die in Vollzeitangeboten der beruflichen Schulen und in Warteschleifen untergekommen sind nicht mitrechnet, blieben zum 30.09.2004 nach Angaben der Arbeitsagentur 811 Jugendliche in Hamburg ohne Ausbildungsplatz. Schwede: "Was ist von einer Veranstaltung zu halten, die schon in der Einladung mit den Zahlenspielereien beginnt? Die DGB-Jugend geht nach den bisher veröffentlichten Zahlen auch 2005 von einer schwierigen Lage auf dem Ausbildungsmarkt aus.“
Die DGB-Jugend Hamburg fordert die Arbeitsagentur auf, ihre Beteiligung an der gemeinsamen Pressekonferenz abzusagen und ihre politische Neutralität durch eine sachgerechte und unabhängige Darstellung der Ausbildungssituation aufrechtzuerhalten.

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Pressefoto Tanja Chawla