Deutscher Gewerkschaftsbund

Als Hamburger Gewerkschaften fordern wir alle demokratischen Parteien auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht weiter zu gefährden. In der aktuellen Debatte werden Geflüchtete zum politischen Spielball gemacht und damit den Rechten nach dem Mund geredet.

Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla mahnt: „Es ist wichtig, dass sich die demokratischen Kräfte in diesem Land nicht weiter von der extremen Rechten aufwiegeln lassen, in einen Wettlauf inhumaner Maßnahmen einzutreten. Politisch werden die Rechtsextremen dadurch gestärkt, faktisch tragen diejenigen, die vor Gräueltaten und Krieg geflohen sind, die katastrophalen Folgen.“

Gleichzeitig werden reale Problemlagen wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, steigende Lebenshaltungskosten und der zum Teil hausgemachte Fachkräftemangel an den Schulen durch die aktuelle Debatte überdeckt. „Die Suche nach Sündenböcken für soziale Missstände, wie sie die extreme Rechte praktiziert, steht unserem gewerkschaftlichen Verständnis von Solidarität und unserem Anspruch, die Interessen der Arbeitnehmer*innen zu vertreten, diametral entgegen“, so Chawla.

Zur Wahrheit gehört: Die Wohnungsnot in Hamburg ist hausgemacht. Jedes Jahr fallen mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung als neue gebaut werden.  „Es muss auch gesagt werden, dass dadurch Geflüchtete (auch Ukrainer*innen) länger als vorgesehen in öffentlichen Unterkünften bleiben müssen. Die Überlastungssituation an den Schulen ist nicht durch geflüchtete Kinder entstanden, sondern durch einen Fachkräftebedarf an Schulen, auf den zu spät reagiert wurde“, erklärt Hamburgs DGB-Vorsitzende.

Die Kolleginnen und Kollegen, die sich um die Kinder unserer Stadt kümmern, und auch diejenigen, die sich sozialarbeiterisch für die Hamburger*innen einsetzen, brauchen dringend personelle Unterstützung. Doch völlig ohne Not wird am selbst auferlegten Diktat der „schwarzen Null“ festgehalten und zu wenig dafür getan, um die soziale Infrastruktur auf Vordermann zu bringen.

„Vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs und dem Wunsch der Menschen, sich hier ein neues Leben aufzubauen, ist es richtig, das Arbeitsverbot für Geflüchtete endlich zu lockern. In einer Zeit, in der kriegerische Auseinandersetzungen zunehmen und der Klimawandel die Lebensgrundlagen in vielen Ländern bedroht, müssen die Anstrengungen darauf gerichtet werden, Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen, die hier ankommen, schnellstmöglich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

Die ins Spiel gebrachte Einführung eines Arbeitsdienstes oder Bezahlkarten statt dem Auszahlen von Geld an Geflüchtete, sind hingegen Instrumente, die eine gute Integration behindern. Hier fordern wir, dass sich der Senat stark an die Seite der Geflüchteten stellt, den Bund an seine finanzielle Verantwortung erinnert und sich für eine stabile soziale Infrastruktur einsetzt, um polarisierenden Ablenkungsmanövern ein Ende zu setzen“, fordert die Hamburger DGB-Chefin.