Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 10.07.2006

Umschichtung der Hartz IV-Fördermittel weg aus HH droht

ARGE nutzt Bundesgelder für Langzeitarbeitslose nicht und enthält ihnen wichtige Qualifizierung vor - nun steht deshalb Kürzung ins Haus

In diesem Jahr wurden bundesweit 1,1 Mrd. Euro des Eingliederungstitels im Hartz IV-System gesperrt. Viele Regionen - insbesondere in den neuen Ländern - stoßen bereits an ihre finanziellen Grenzen und können kaum noch neue Maßnahmen durchführen. im Mai 2006 waren in vielen Ländern bereits 70 bis 80 Prozent der Fördermittel gebunden, in Hamburg nur 55 Prozent. Müntefering will jetzt zum 01.08.2006 die verbleibenden Mittel umschichten von Regionen mit geringer Mittelbindung zu Regionen mit hoher Bindung. In einem Schreiben von Staatssekretär Anzinger wird bestätigt, dass "ein Teil der Träger bereits ein Großteil der Mittel gebunden" hat. Bis zum 14.07.2006 sollen die SGB II-Träger jetzt konkrete Angaben zu den verausgabten und gebundenen Eingliederungsmitteln des SGB II machen.
Die Gesamtbindung der Eingliederungsleistungen in Hamburg beträgt 55 Prozent und die bei der ARGE verausgabten Mittel nur 28 Prozent.
Erhard Pumm, Vorsitzender DGB Hamburg:
"Jetzt rächt es sich, dass der Senat die Förderung Langzeitarbeitsloser vernachlässigt und die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Eingliederungstitel nicht für sinnvolle Qualifizierungs-Maßnahmen eingesetzt hat, sondern lediglich überwiegend perspektivlose und sogar schädliche Ein-Euro-Jobs schaffte.
Wer Geld liegen lässt, das er noch nicht einmal aus dem eigenen Haushalt ,schneiden` musste, handelt rücksichtslos gegenüber den Abertausend ALG II-Empfängern in Hamburg, die so dringend passgenaue Eingliederungsangeote brauchen, um aus dem Bezug staatlicher Transferleistungen heraus zu kommen und ihr Leben aus eigener Kraft zu bestreiten zu können. Mittlerweile sind 11,8 Prozent der Hamburger auf SGBII- Leistungen angewiesen! Doch Berufliche Weiterbildung und berufliche Rehabilitation finden so gut wie gar nicht statt.
Nun kündigt das Bundsministerium die Geld-Umschichtungen in andere Länder an, die hohe Mittelbindungen haben, weil sie das Problem Langzeitarbeitslosgikeit energischer angehen.
Erst diese Ankündigung ließ Wirtschaftsbehörde und ARGE in der Hansestadt aufwachen - denn Mittel, die noch brach liegen und nun abgezogen werden könnten, sind womöglich auch für die künftigen Jahre verloren.
Das Verhalten, kurz bevor das Kind ganz in den Brunnen gefallen ist, Geld aus dem Eingliederungstitel nun auf Krampf zu verausgaben, erinnert an das hektische Treiben zum Jahresende in Behörden früher: Schnell noch tonnenweise Bleistifte ordern, um bloß das Budget auszunutzen und für das nächste Jahr keine Kürzung zu riskieren.
Das wäre bei einer verantwortungsvollen Arbeitsmarktpolitik mit rechtzeitiger Nutzung der Mittel vermeidbar gewesen. Wieso reißt die Stadt die Hauptverantwortung für die Langzeitarbeitslosen erst an sich, wenn sie überfordert oder/und unwillig ist, das Problem ernsthaft anzugehen?"

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