Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 19.08.2004

Bundesregierung informiert falsch

Arbeitslosengeld II - Empfänger können keine 1000 Euro erhalten
Der DGB Hamburg macht auf einen Irrtum des Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aufmerksam. Es sei keineswegs möglich, dass Arbeitslosengeld II – Empfänger ein Einkommen bis zu 1000 Euro erzielen.
Der Bundeswirtschaftsminister hatte behauptet, Empfänger des Arbeitslosengeldes II könnten bis zu 1000 Euro erhalten, wenn sie während des Arbeitslosengeld II - Arbeitsgelegenheiten wie z. B. bei der Caritas annähmen. Dabei sei die Bezahlung zu gering, um ein solches Einkommen zu erhalten. Auch die Kombination aus Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Arbeitsgelegenheit reiche nicht an diese Summe heran. Der DGB rechnet vor: 345 Euro Arbeitslosengeld II plus 317 Euro Mietkostenzuschuss plus 160 Euro Stundenlohn ergibt maximal 822 Euro.
„Die Arbeitsgelegenheiten sind nicht im Sinne der Betroffenen ausgestaltet“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB. Der DGB Hamburg legt daher einen Forderungskatalog vor. „Die Arbeitsgelegenheiten dürfen nicht zu einer Billig-Konkurrenz für regulär bezahlte Arbeitskräfte gemacht werden, indem pauschal nur noch die Beschäftigungsvariante mit ,Mehraufwandsentschädigung‘ genutzt wird, die neuerdings sogar nur noch einen Euro betragen soll.“
Erfreut hat der DGB Hamburg in diesem Zusammenhang die Aussage des Hamburger ASB-Geschäftsführers Knut Fleckenstein, zur Kenntnis genommen. „Er warnt zu Recht davor, fest angestelltes Personal durch Ein-Euro-Kräfte zu ersetzen“, sagt Erhard Pumm, „Es muss dringend der drohende Drehtüreffekt verhindert werden, der entstünde, wenn auf der einen Seite billigste Arbeitskräfte in die Altenheime geschickt werden und auf der anderen Seite qualifiziertes Personal ihren Job verliert.“

Forderungskatalog des DGB für die Ausgestaltung der Arbeitsgelegenheiten im Interesse der betroffenen Arbeitslosen:

* Die geförderten Arbeiten dürfen keine reguläre Beschäftigung verdrängen - weder in der Privatwirtschaft noch im öffentlichen Dienst. Notwendig: Garantieerklärung der Beschäftigungsträger, das nur zusätzliche Arbeiten (im Sinne von § 16 Abs. 3, 2. Teilsatz SGB III) durchgeführt werden und das kein Beschäftigungsträger originäre Arbeiten durch Hartz IV Arbeitsgelegenheiten durchführen lässt. Bevor Arbeitsgelegenheiten eingerichtet werden, ist der Betriebsrat zuvor zu hören.
* Arbeitsgelegenheiten dürfen nur für gemeinnützige Zwecke eingerichtet werden und nicht lediglich im ‚öffentlichen Interesse’ liegen. Die Beschäftigungsträger dürfen zudem keine kommerziellen Interessen verfolgen.
* Die Arbeit muss angemessen bezahlt werden, so dass durch eigene Arbeit ein Leben ohne Sozialhilfe/ALG II eröffnet wird
* Übernahme der Fahrtkosten zu Arbeitsgelegenheiten in Form eines Monatstickets oder einer angemessenen KM Pauschale von 0,20 EUR für jeden Fahrtkilometer
* Den Arbeitskräften sollte zumindest ein befristeter Arbeitsvertrag angeboten und damit ein zusätzlicher Aufbau eigener Rentenansprüche ermöglicht werden (die Regelungen zum ALG II sehen derzeit vor, dass mit der Arbeitsaufnahme der Hilfeempfänger kein reguläres Arbeitsverhältnis erhält)
* Die Tätigkeiten sollten Qualifizierungschancen eröffnen und den beruflichen Wiedereinstieg verbessern
* Bei zusätzlicher öffentlich geförderter Beschäftigung sollten für qualifizierte Träger auch Projekt-Kosten für Miete und Stammkräfte übernommen werden können.
* Für junge Leute müssen Wege gefunden werden, sie mittelfristig in eine Ausbildung zu bringen, um ihnen überhaupt einen qualifizierten Einstieg ins Berufsleben zu bieten.



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