Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 02.09.2002

Aufruf des DGB Diese Wahl wird richtungsweisend

Es steht viel auf dem Spiel. Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit – lautet der Wahlaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieser Wahlaufruf wird auch von den Hamburger Gewerkschaften unterstützt. Nach Auffassung des Hamburger DGB-Vorsitzenden Erhard Pumm sollten insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrer Wahlentscheidung bedenken, dass eine gute Politik darauf ausgerichtet sein muss, Arbeitsplätze zu sichern und die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Gleichzeitig ist es nötig, dass für ausreichende soziale Sicherungssysteme gesorgt ist. Der Staat muss auch deshalb künftig einen finanziellen Handlungsspielraum haben. Gute Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist darauf ausgerichtet, sie vor plötzlicher und willkürlicher Kündigung zu schützen. Eine erneute Einschränkung des Kündigungsschutzes lehnen wir genau so ab wie einen Abbau der Mitbestimmung oder die Aufhebung des Rechtsanspruches auf Teilzeitarbeit. Ich warne vor einer Politik, die unter dem Deckmantel „betrieblicher Bündnisse für Arbeit“ Tarifverträge aushebeln und betriebliches Lohndumping durchsetzen will. Das neue Konkurrenzmodell wäre nicht mehr der Wettbewerb um die beste Leistung, um die größte Innovationskraft und die beste Kundenorientierung der Unternehmer, sondern die Fähigkeit, den Lohn der eigenen Beschäftigten noch stärker zu drücken, als es die Konkurrenz tut. Ich warne vor einer solchen Politik und zwar vor dem Hintergrund, dass jeder siebte sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer im Laufe eines Jahres seinen Arbeitsplatz verliert. Immer mehr Wiedereinsteiger in den Arbeitsmarkt sind gezwungen, zu untertariflicher Bezahlung zu arbeiten. Seit Jahren beobachten die Gewerkschaften, dass die Löhne der neu Eingestellten deutlich niedriger liegen als die der längerfristig Beschäftigten eines Betriebes. Die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und die nicht mehr vorhandene Verpflichtung der Arbeitsämter, nur in tarifliche Beschäftigung zu vermitteln, haben diesen Trend verstärkt. Wollen wir Arbeitsverhältnisse haben, deren Entlohnung nicht mehr reicht, um den eigenen Unterhalt und den der Familie zu sichern? Wollen wir amerikanische Verhältnisse haben, in denen ein Mensch mehrere Arbeitsverhältnisse zugleich braucht, um auskömmlich zu verdienen? Die Gewerkschaften sagen nein dazu! Ich denke, wir brauchen eine Politik, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichert und den Menschen – vor allem den abhängig beschäftigten – gerade in Zeiten erhöhter Verunsicherung verlässliche Perspektiven bietet.
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