Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 05.07.2005

Arbeitsförderung nicht auf Ein-Euro-Jobs reduzieren

DGB Hamburg bewertet Halbjahreszahlen zu Hartz IV
Der DGB Hamburg kritisiert die einseitige Ausrichtung der Arbeitsförderung für Hartz IV-Empfänger in der Hansestadt.
„Auch ein halbes Jahr nach Einführung von Hartz IV steckt das Fördern noch in den Kinderschuhen“; sagt Erhard Pumm, DGB-Vorsitzender Hamburgs. Den 134 740 ALG II-Empfängern in Hamburg seien nur 12 533 Fördermaßnahmen angeboten worden*. „Fördern und Fordern stehen noch in keinem fairen Verhältnis“, so Pumm.
Soweit die Empfänger von ALG II überhaupt eine Chance auf Förderung erhalten, reduziere sich das Angebot meistens auf Ein-Euro-Jobs und kurzfristige Trainingsmaßnahmen zur Eignungsfeststellung (8 920). Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die ARGE bereits 10 951 Ein-Euro-Jobs bewilligt. Andere für die Eingliederung Erfolg versprechendere Instrumente – wie Weiterbildung und Förderung abhängiger Beschäftigung - führen hingegen noch ein Schattendasein.
Der DGB Hamburg bemängelt, dass trotz des großen Qualifikationsbedarfs vieler ALG II-Empfänger im ersten Halbjahr 2005 lediglich 609 Menschen eine Weiterbildung beginnen konnten. Den Ein-Euro-Jobs komme zwischenzeitlich eine 18-mal höhere Bedeutung zu als der beruflichen Weiterbildung.
Erhard Pumm: „Die Relationen stimmen nicht. Dieser Maßnahmen-Mix wird weder dem Bedarf der meisten ALG II-Empfänger gerecht, noch werden die erhofften nachhaltigen Eingliederungserfolge eintreffen. Der DGB sieht eher die Gefahr, dass Drehtüreffekte und Verdrängungseffekte befördert werden können und viele Arbeitslose nach Ende der Maßnahmen wieder arbeitslos werden.“
Ein-Euro-Jobs sollten nach dem Gesetz nachrangig eingesetzt werden; Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und sozialversicherungspflichtige öffentliche Beschäftigungsförderung haben eindeutig Vorrang.
Die so genannten Arbeitsgelegenheiten dürfen aus Sicht des DGB Hamburg nicht dazu missbraucht werden, Probleme bei Trägern oder der Stadt zu lösen, sondern müssen die Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen verbessern und ihnen begehbare Brücken in reguläre Arbeit bieten.
„Damit dies gelingt, muss die Arbeitsförderung der vergangenen Monate vom Kopf auf die Füße gestellt und jeder nur mögliche Bildungs- und Qualifizierungsansatz verfolgt werden“, fordert Hamburgs DGB-Vorsitzender.
Der DGB Hamburg befürchtet, dass die für ALG II-Empfänger zur Verfügung stehenden finanziellen Fördermittel nicht einmal sinnvoll ausgeschöpft werden können. Bundesweit sind nur 26,1% der zur Verfügung stehenden Eingliederungsleistungen für Fördermaßnahmen verausgabt worden. In Hamburg sieht es ähnlich aus, wie die Behörde für Wirtschaft und Arbeit bestätigte. Wenn Stadt und Agentur jetzt nicht mit Hochdruck die Planung sinnvoller Eingliederungs-maßnahmen vorantreiben, werden Ende des Jahres sogar wieder Mittel zurückgegeben werden müssen.
Quelle für alle Zahlen: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Stand 24.6.05

Der DGB hält insbesondere eine Verständigung
über folgende Punkte für notwendig:
-Das Arbeitsmarktprogramm der Arbeitsgemeinschaft sollte nicht nur zwischen Stadt und Agentur abgestimmt, sondern auch mit Gewerkschaften diskutiert werden,
-Ein-Euro-Jobs ohne Arbeitsvertrag dürfen Dequalifikationsprozesse nicht befördern, sondern müssen berufsqualifizierend sein,
-um Verdrängungseffekte und negative Auswirkungen auf reguläre Arbeitsplätze möglichst zu verhindern, sollten Gewerkschaften mitentscheiden können, wo Jobs in der Region eingesetzt werden - bisher sei dies dem eingerichteten Beirat verwehrt,
-die Teilnahme an Ein-Euro-Jobs sollte weitgehend freiwillig bleiben; so macht es keinen Sinn, ältere Arbeitslose, die nach 20- oder 30-jähriger Erwerbstätigkeit unverschuldet auf ALG II angewiesen sind, in Ein-Euro-Jobs zu zwingen und ihnen mit einer Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent zu drohen.

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