Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18/19 - 28.05.2019

Tarifabschluss wird auf Hamburgs Beamt/-innen übertragen

Zur Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf Hamburgs Beamtinnen und Beamte sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Der Senat hält damit Wort und setzt den Koalitionsvertrag um. Gut ist, dass ab dem kommenden Jahr auch der 0,2 Prozent Abzug zum Aufbau der Versorgungsrücklage wegfallen soll. Die mit dem Abzug in der Vergangenheit eingesparten Mittel dürfen aber nicht irgendwo im Haushalt verschwinden, sondern müssen weiterhin der Versorgungsrücklage zufließen. Unglücklich ist die späte Vorlage des Entwurfes und Einleitung des Beteiligungsverfahrens. Andere Länder, wie Schleswig-Holstein oder Bremen, waren deutlich schneller. Durch die Verzögerung in Hamburg werden die Beamt/-innen voraussichtlich noch bis zum Herbst auf die Auszahlung warten müssen.“

Der DGB wird nun die Details des Gesetzesentwurfs prüfen und dann gegenüber dem Senat Stellung nehmen.


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