Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 16.10.2003

Gemeinsame Erklärung des DGB Hamburg und der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten zum Erhalt der Tarifautonomie

Der DGB Hamburg und die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Hamburg wenden sich gegen den Versuch, das deutsche Tarifvertragssystem auszuhöhlen und das Fundament der Tarifautonomie zu zerstören.
In den letzten Monaten haben die Angriffe auf das Tarifvertragssystem in Deutschland zugenommen. CDU, CSU und FDP wollen dieses System aushöhlen und die Rolle des Tarifvertrages entscheidend schwächen.
Arbeitsentgelte, Arbeitszeit, Urlaub, Weihnachts- und Urlaubsgeld und anderes mehr sollen danach verstärkt und ausschließlich auf betrieblicher Ebene ausgehandelt werden. In der Folge würden Löhne und Gehälter gesenkt, Arbeitszeiten verlängert und die Arbeitsbedingungen in jeder Hinsicht verschlechtert.
Beschäftigte und Betriebsräte würden damit, ohne sich wirksam wehren zu können, dem Druck der Arbeitgeber ausgeliefert. Der Erpressung durch die Arbeitgeber wäre Tür und Tor geöffnet. Bisher konnten die Gewerkschaften das weitgehend mit Hilfe von Flächentarifverträgen verhindern.
In Zukunft wäre das nur schwer möglich, gleichzeitig würden damit die Gewerkschaften in ihrer Schutzfunktion für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschwächt.
Dieser Angriff auf das deutsche Tarifvertragssystem ist einmalig in der Nachkriegsgeschichte.
Bewusst unterschlagen wird dabei, dass dieses System ausgesprochen gut funktioniert. 60.000 Tarifverträge mit hochdifferenzierten und passgenauen Lösungen sprechen eine deutliche Sprache. Viele betriebliche Lösungen mit dem Einverständnis der Tarifvertragsparteien zeigen, wie flexibel das deutsche Tarifvertragssystem in Wirklichkeit ist. Hunderttausende von Arbeitsplätzen konnten dadurch erhalten und Tausende von Unternehmen gerettet werden.
Das deutsche System der Tarifbeziehungen bietet flexible Antworten für eine Wirtschaft, die sich unter den Bedingungen von Europäisierung und Globalisierung stark verändert hat.
Dieses für alle Beteiligten berechenbare Tarifvertragssystem muss erhalten werden, alles andere wäre ein schlimmer politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Rückschritt. Tarifkonflikte würden in die Betriebe verlagert mit unabsehbaren Folgen für die Beschäftigten.

Für den DGB Hamburg
Erhard Pumm, Vorsitzender

Die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten
Anke Hartnagel
Johannes Kahrs
Hans-Ulrich Klose
Angelika Mertens
Ortwin Runde
Olaf Scholz

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