Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17/23 - 03.08.2023

DGB Hamburg warnt vor zunehmender sozialer Spaltung

Angesichts des geplanten Sparkurses der Bundesregierung, warnt Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla davor, dass Sparmaßnahmen und fehlende Investitionen in die soziale Infrastruktur dem Rechtspopulismus Vorschub leisten.

„Wer an Investitionen in die soziale Infrastruktur spart, gibt dem Rechtspopulismus Raum“, so die DGB-Vorsitzende. Der bundesweit ausgerufene Sparhaushalt werde auch an Hamburg nicht spurlos vorbeigehen, befürchtet Chawla. Sie appelliert daher an die Verantwortlichen, die soziale Infrastruktur zu stärken und gezielte Investitionen vorzunehmen, um die wachsende soziale Spaltung in der Stadt zu bekämpfen.

„Aktuell verdient knapp jeder Fünfte in Hamburg weniger als 14 Euro pro Stunde, was angesichts der hohen Mieten oft nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt gut zu bestreiten. Die Situation wird durch den Mangel an Sozialwohnungen verschärft, weil jährlich weniger Sozialwohnungen gebaut werden, als aus der Preisbindung fallen. Alarmierend ist auch die Armutsquote bei Rentner*innen, die zuletzt auf 19 Prozent stieg. Zudem sind rund 42 Prozent der alleinerziehenden Hamburger*innen armutsgefährdet. Die Tafeln berichten von einem Ausnahmezustand bei der Verteilung von Lebensmitteln. Die Zahl der Bedürftigen sei stark steigend“, kritisiert Chawla.

„Dort wo sich der Staat zurückzieht, haben es Rechtspopulist*innen leichter Stimmung zu machen. Das darf eine so bunte und vielfältige Stadt wie Hamburg nicht zulassen“, unterstreicht Chawla.


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