Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 22.08.2004

Volksbegehren Bildung ist keine Ware

23. August bis 06. September
DGB Hamburg für Reformen der Hamburger Beruflichen Schulen ohne Wechsel der Trägerschaft

Die Beruflichen Schulen sollen reformiert werden, dafür ist auch der DGB und hatte dazu verschiedene Vorschläge gemacht. Aber eine Privatisierung kommt für die Gewerkschaften nicht in Frage. „Deshalb rufen wir alle wahlberechtigten Hamburger/innen auf, sich mit ihrer Unterschrift gegen einen Trägerwechsel der Beruflichen Schulen Hamburgs zu wehren“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg.
Von Montag an werden zwei Wochen lang überall in der Stadt Unterschriften für das Volksbegehren ,Bildung ist keine Ware‘ gesammelt. Im Movimento, dem Zentrum der Gewerkschaftsjugend, kann man sich eingehend informieren und seine Unterschrift leisten (täglich von 09 bis 19 Uhr Mo-So).
Mindestens 65 000 gültige Eintragungen sind notwendig, damit die 2. Stufe der Volksgesetzgebung erfolgreich ist. Das Volksbegehren wird getragen von GEW, DGB, DGB Jugend, attac, DLH, Lehrerkammer, SchülerInnenkammer und Elternkammer.
„Wir sind der Überzeugung, dass für inhaltlich nötige Reformen kein Wechsel der Trägerschaft notwendig ist und wenden uns gegen die vom Senat und den Kammern angekündigte Rechtsformänderung der beruflichen Schulen bis 2006, die – so ist zu befürchten – der Wirtschaft dominierenden Einfluss einräumen wird“, so Erhard Pumm. Der DGB Hamburg besteht darauf, dass die Gewerkschaften an den Verhandlungen über eine Reform einbezogen werden. Die Interessen der Auszubildenden müssen dabei im Mittelpunkt der Reformbemühungen stehen. Und dazu zählt, dass die allgemeinbildenden Inhalte in der Berufsschulbildung erhalten bleiben müssen.
Deshalb lautet der Text des Volksbegehrens:
„Ich bin dafür, dass Hamburgs staatliche Berufliche Schulen wie bisher unter unmittelbarer und uneingeschränkter staatlicher Leitung und Verantwortung der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben. Daher fordere ich den Senat auf, von der Übertragung der staatlichen Berufsschulen in Hamburg auf eine Stiftung oder einen anderen Träger abzusehen. Für den Fall, dass eine solche Übertragung während dieses Volksgesetzgebungsverfahrens stattgefunden hat, ist sie unverzüglich rückgängig zu machen.“
Infos: www.bildung-ist-keine ware.de
Movimento, Besenbinderhof 57 a, 22097 Hamburg, täglich 9 bis 19 Uhr
Rückfragen zum Volksbegehren: Olaf Schwede, 0170 4877573

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Katja Karger (Foto: Peter Bisping)