Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 02.09.2002

Wahlaufruf des DGB-Bundesvorstandes

Diese Wahl wird richtungsweisend.
Am 22. September sind Bundestagswahlen. Die Gewerkschaften rufen nicht nur ihre Mitglieder, sondern alle Bürgerinnen und Bürger auf, bei den Wahlen über die Richtung künftiger Politik mit zu entscheiden.
Die Gewerkschaften als Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit engagieren sich für mehr Schwung auf dem Arbeitsmarkt, für ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit. Sie wollen den handlungsfähigen Staat. Sie wollen, dass Arbeitnehmerrechte ausgebaut und gesichert werden. Sie wirken mit bei der Reform der Bildungspolitik und des Gesundheitssystems. Und Gewerkschaften setzen sich ein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Alle diese Ziele lassen sich allein durch gewerkschaftliches Engagement nicht erreichen. Da muss die Politik mitspielen, da müssen auch die Arbeitgeber zu ihrer gesellschaftspolitischen
Verantwortung stehen.
Es steht viel auf dem Spiel:
- Die Hartz-Vorschläge müssen als Chance zum Abbau von Arbeitslosigkeit genutzt werden.
- Nicht die Arbeitslosen, die Tarifverträge oder Arbeitnehmerrechte sollen bekämpft werden, sondern die Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit.
- Die neue Betriebsverfassung gehört zu einer modernen Wirtschaft, sie muss gesichert und weiter entwickelt werden.
- Der Kündigungsschutz muss für alle Beschäftigten gelten und soll eine verlässliche Grundlage für die eigene Lebensplanung bieten.
- Für ein partnerschaftliches Teilen von Familienarbeit und Berufsaufgaben müssen die notwendigen Rahmenbedingungen, z. B. Einrichtungen zu Ganztagsbetreuung geschaffen werden.
- Die öffentlichen Auftraggeber dürfen das Unterlaufen von Tarifverträgen nicht begünstigen. Wir brauchen deshalb ein bundesweit bindendes Tariftreuegesetz.
- Erstklassige medizinische Betreuung und einen gleichen Zugang zur Bildung und zum Wissen muss es für alle geben, nicht nur für die großen Geldbeutel.
- Wir dürfen uns an das Risiko von Umweltkatastrophen nicht gewöhnen, deshalb muss beim Klimaschutz, bei der Energieversorgung und beim Verbraucherschutz auch an die nachhaltige Wirkung politischer Entscheidungen gedacht werden.
Die Wahlentscheidung am 22. September bietet eine Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes. Jede Stimme zählt. Der DGB ruft insbesondere die acht Millionen Gewerkschaftsmitglieder dazu auf, dies in ihren Familien, am Arbeitsplatz und in ihren Freundeskreisen zu diskutieren und für den Vorrang für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu werben. Es steht viel auf dem Spiel!

Es steht viel auf dem Spiel.
Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

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Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

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Felix Hoffmann

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Katja Karger

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