Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 075 - 01.05.2012

Tag der Arbeit: 7.400 Menschen bei DGB-Demonstrationen in Hamburg

1. Mai Demonstration in Hamburg

In Hamburg haben am 1. Mai 7.400 Menschen auf Kundgebungen des DGB unter dem Motto „Gute Arbeit in Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ demonstriert. Auf der Hauptveranstaltung auf dem Fischmarkt waren es 6.000, in Bergedorf 800 und in Harburg 600 Menschen.

Auf seiner Ansprache im Hamburger Hafen kritisierte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, das Angebot der Arbeitgeber in der Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie scharf: „Das ist eine reine Provokation. Wer am Verhandlungstisch nicht konstruktiv auf unsere Forderungen antwortet, der bekommt die Antwort von den Beschäftigten im Betrieb geliefert.“ Die Forderungen nach unbefristeter Übernahme und erweiterten Mitbestimmungsrechten für Betriebsräte bei der Leiharbeit seien konsequente Antworten auf drängende Probleme der Beschäftigten. Nur mit demokratischen Rechten für Beschäftigte könnten die ungesicherten Arbeitsverhältnisse wirkungsvoll eingedämmt werden. Das betreffe auch Werkverträge, Minijobs, Praktika oder Scheinselbstständigkeit, betonte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Kritik übte Huber an der Europapolitik der Bundesregierung. Sie sei vor allem von einseitigem Sparen und nicht von wachstumsorientierten Investitionsprogrammen geprägt. Gleichzeitig würden die Finanzmärkte als Krisenverursacher weiter geschont. Für die Krisenländer bedeute das Sparen – vor allem an Sozialleistungen – dass die Wirtschaftsleistung weiter zurückgehe und im Anschluss noch mehr gespart werden müsse. „So entsteht eine Abwärtsspirale, die ganz Europa in die Rezession treibt. Diese Politik ist extrem kurzsichtig und kommt teuer.“ Die EU müsse endlich sozial und wirtschaftlich eine Verantwortungsgesellschaft werden, sagte Huber.

Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund warnte in seiner Rede davor, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland in Richtung „amerikanische Verhältnisse“ ginge: „Dort haben manche einen Zweit- oder sogar Drittjob um zu überleben.“ Die „Falle Minijob“ müsse beseitigt werden, so Uwe Grund weiter. Kritisch nahm er auch den Fall Schlecker unter die Lupe: „Wir erinnern uns. Es gab kein großes Zaudern als die milliardenschweren Rettungsschirme für die Banken gebraucht wurden. Für die Frauen von Schlecker gab es keinen Rettungsschirm. Da gab es höchstens Taschentücher und eine Wegbeschreibung zur nächsten Agentur für Arbeit.“

Sorgen bereite in Hamburg der rigide Sparkurs, der sich allein auf die Ausgabenseite konzentriere: „Marode öffentliche Einrichtungen, fehlende Mittel für unsere Schulen und Universitäten, tiefe Kassenlöcher in den Sozialhaushalten, zu wenig Geld für die Jugendhilfe – all das kann man nicht wegsparen. Wir sagen erneut: Ohne strukturelle Einnahmeverbesserungen führt die Schuldenbremse die Stadt in die Handlungsunfähigkeit und in den politischen Offenbarungseid.“ Deshalb müsse die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden, der Spitzensteuersatz erhöht, die Erbschaftssteuer reformiert und über die Transaktionssteuer Spekulationen an den Börsen eingedämmt werden.“

Für die DGB-Jugend machte zuletzt Isabel Artus auf die Probleme von Jugendlichen in ihrer Ausbildung aufmerksam: „In ihrem letzten Ausbildungsjahr angekommen wissen gerade 28 Prozent, dass sie übernommen werden. Viele werden dann nur befristet übernommen oder landen in Leiharbeit, sogar im selben Betrieb.“ Daher sei die Forderung der IG Metall so wichtig, das Auszubildende unbefristet übernommen werden würden und die Betriebsräte in oder Leiharbeit mitbestimmen können: „Ohne Übernahme keine Perspektive.“

In Harburg sprach auf der Maikundgebung unter anderem auch der Erste Bürgermeister der Stadt, Olaf Scholz.

Hier gibt es Bilder von der Demonstration und der Kundgebung auf dem Fischmarkt.

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