Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17/21 - 11.06.2021

Für eine Neuausrichtung der Rentenpolitik

Auf dem gemeinsamen digitalen Empfang der Senioren im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und des Sozialverbandes (SoVD) in Hamburg haben beide Organisationen eine Neuausrichtung in der Rentenpolitik gefordert. Allen Überlegungen zu einer Rente mit 68 erteilten sie eine entschiedene Absage.

So sagte Gastrednerin Anja Piel vom DGB-Bundesvorstand: „Wir wollen die gesetzliche Rente stärken. Sie ist im Kern leistungsstark und das Beste was wir haben. Wenn jetzt Konservative und Neoliberale zusammen mit willfährigen Wirtschaftswissenschaftlern wieder zum Angriff auf die gesetzliche Rente blasen, stellen wir uns aktiv und laut dagegen.

Piel: Vermögende und Arbeitgeber dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Piel: "Die Rente ist kein Almosen, sondern ein Sicherheitsversprechen, an dem nicht beliebig herumgekürzt werden darf. Wer jahrzehntelang Beiträge eingezahlt hat, für den muss die Rente für ein Leben in Würde im Alter reichen. Das ist Anerkennung von Lebensleistung. Wie wir das in Zukunft in der älter werdenden Gesellschaft finanzieren ist kein mathematisches Rätsel, das man mit dem schlichten Anheben der Altersgrenze löst. Auch wenn die neoliberalen Kräfte es tagein und tagaus anders behaupten: Die Rentenfinanzierung ist kein Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern bleibt der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. Und diese Verteilungsfrage kann man nur solidarisch lösen.

Für den DGB ist klar: Die Vermögenden und Arbeitgeber dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und die gesetzliche Rente muss zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden. Die Rentenkasse wird gestärkt durch mehr bessere, tariflich bezahlte Arbeit. Denn Minijobs haben Mini-Renten zur Folge. Die nächste Regierung muss daher endlich alles unternehmen, um den Niedriglohnsumpf in Deutschland auszutrocknen und die Tarifbindung zu erhöhen. Gute Arbeit, gute Tariflöhne, gute Rente – dafür streiten Jung und Alt im DGB gemeinsam.“

Wicher: Unser Rentensystem braucht eine dringende Überholung

In seiner Begrüßungsrede zeigte sich Klaus Wicher, Hamburger Vorsitzender des Sozialverbands Deutschland (SoVD) nur entspannt mit Blick auf die zurücklaufende Corona Pandemie. Weniger entspannt war er angesichts der politischen Themen der Zeit, „die uns immer heißer unter den Nägeln brennen“:  Altersarmut, Rente, die Gleichstellung der Geschlechter. Hier erinnerte er an die zum geflügelten Wort gewordene programmatische Aussage des einstigen Arbeits- und Sozialministers Norbert Blüm ´Die Renten sind sicher. „Die Frage nach der Sicherheit der Renten ist aktueller denn je“, so Wicher: „Wir müssen nicht nur über Altersarmut reden, die heute viele betrifft und künftig bedroht. Wir müssen auch darüber sprechen, dass unser Rentensystem einer dringenden Überholung bedarf.“

Altersarmut reicht bis ans Lebensende - ohne Chancen auf Umkehr

Es könne nicht sein, dass Hamburg – eine schöne und lebendige Stadt – auch eine Stadt der großen Gegensätze sei. Auf der einen Seite immenser Reichtum, auf der anderen Seite Armut, die schon lange bestehe. Sie sei besonders erschütternd angesichts der Möglichkeiten, die Hamburg hat. „Die immensen Hilfsgelder, die die Stadt in der Pandemie aufbringen kann, zeigen, was möglich ist. Kaum etwas ist allerdings bei den armen Menschen angekommen. Das ist bestürzend - und eine Botschaft an die Politik.“  Wicher nannte ein Beispiel: „Kinder trugen und tragen schon in der Pandemie eine schwere Last. Besonders bedrückend ist aber die strukturelle Kinderarmut, die viele oft über ihr ganzes Leben prägen. Herkunft entscheidet immer noch über den Bildungs- und Lebenserfolg bei uns. Kinder sind die Altersarmen von morgen und Altersarmut reicht bis ans Lebensende - ohne Chancen auf Umkehr.“

Karger: Brauchen einen Wandel auf dem Arbeitsmarkt

Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg warnte vor zunehmender Armut im Alter: „Knapp jede und jeder zehnte im Alter von 66 und darüber ist in Hamburg auf Grundsicherungsleistungen angewiesen und diese Zahl nimmt zu. Gut die Hälfte der Menschen hat vorher Hartz IV-Leistungen oder Sozialhilfe bezogen. Wenn wir nachhaltig etwas gegen Armut im Alter tun wollen, dann brauchen wir auch einen grundsätzlichen Wandel auf dem Arbeitsmarkt. Wir müssen weg von den Niedriglohnjobs und prekärer Beschäftigung. Wer sich zum Beispiel heute mit Minijobs durchschlägt, wird im Alter garantiert weiter zum Amt gehen müssen.“

 

DGB und SOVD haben vor der Bundestagswahl seniorenpolitische Anforderungen an die Parteien gestellt und werden sich in den Wahlkampf einmischen.

Zu den rentenpolitischen Forderungen des DGB zur Bundestagswahl geht es hier.

Die Wahlprüfsteine des SOVD zur Bundestagswahl gibt es hier.

Der gemeinsame Empfang heute ist eine Ersatzveranstaltung für den ausgefallenen Neujahrsempfang beider Organisationen, der traditionell im Januar stattfindet.

 


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