Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 16.08.2005

Reform der Beruflichen Schulen muss vor allem den Schülern nutzen nicht vorwiegend der Wirtschaft

Auch nach dem heute von Senatorin Dinges-Dierig vorgelegten Zwischenbericht zur Reform der Beruflichen Schulen sieht sich der DGB Hamburg in seiner Skepsis bestätigt und erneuert seine Kritik an den Reforminhalten.
„Der Einfluss der Arbeitgeber auf Bildungsgänge und Lehrpläne ist zu groß“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Damit verbunden ist die Gefahr einer einseitigen Ausrichtung der dualen Ausbildung an den Vorstellungen der Arbeitgeber. Sie bekommen z.B. auch Einfluss auf die Verteilung der Mittel an die Schulen. Ein weiterer Abbau allgemein bildender Unterrichtsinhalte und Benachteiligung der Schulen mit vorwiegend vollzeitschulischen Bildungsgängen könnten die Folge sein.“
Gegen vernünftige Veränderungen haben die Gewerkschaften nichts einzuwenden. „Aber am Ende muss eine Reform herauskommen, die im Konsens mit allen Beteiligten erarbeitet wurde, die die Mitbestimmung an den Schulen stärkt und nicht einschränkt sowie die berufliche Ausbildung nachhaltig verbessert. Eine wirtschaftsdominierte Stiftung, wie sie Senat und Kammern bevorzugen, kann dafür nicht die Lösung sein“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. Die Debatten der vergangenen Jahre hätten zudem gezeigt, dass selbst die zwangsverpflichteten Mitgliedsfirmen der Handelskammer die bisherige Zusammenarbeit mit Beruflichen Schulen als erfolgreich bewerten und die Mitarbeit in weiteren bürokratischen Gremienstrukturen für überflüssig halten.
Erhard Pumm: „Wenn Frau Dinges-Dierig nun davon spricht, dass die Reform in einer partnerschaftlich-konstruktiven Atmosphäre aller Beteiligten erarbeitet wird, so vergisst sie offenbar den Protest der Berufsschüler/innen und der Lehrer an den Pilotschulen, die sich gegen weite Teile der Reform aussprechen. Und auch die Bedenken der Gewerkschaften ignoriert sie vollkommen.“
Aus Sicht des DGB Hamburg hat sich mit dem Landesinstitut im Vergleich zum Stiftungs-Modell wenig geändert. Auch nach dem erfolgreichen Abschluss der Volksinitiative und des Volksbegehrens „Bildung ist keine Ware“, die sich gegen den überproportionalen Einfluss der Wirtschaftsvertreter auf Struktur und Lehrinhalte der Berufsschulen wandte, verweigerte Frau Dinges-Dierig einen konstruktiven Austausch mit den Gewerkschaften.
Die Bürgerschaft hatte einseitig das Volksbegehren für erledigt erklärt, folgte dem Begehren inhaltlich aber nicht. So beschloss die Bürgerschaft mehrheitlich ein Hamburger Institut für berufliche Bildung mit einem Kuratorium, das sich aus sechs Vertretern der Behörden und sechs Vertretern der Wirtschaft zusammensetzt. Den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften sollten gerade mal zwei Vertreter zugestanden werden, dem DGB einer - jedoch ohne Stimmrecht.
Erhard Pumm: „Mit dieser Konstruktion wird dem Volksbegehren keineswegs entsprochen - darin wurde verlangt, dass die Verantwortung für die Berufsschulen mehrheitlich in der Hand der Stadt liegen soll. An einer Alibi-Beteiligung in dem Kuratorium hatte der DGB daher kein Interesse.“
Wegen dieser Scheinanerkennung des Volksbegehrens haben die Initiatoren der Volksinitiative das Hamburger Verfassungsgericht angerufen. „Wir erwarten das Urteil mit Spannung“, so Erhard Pumm. „Und vorher sollten keine Fakten geschaffen werden.“

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