Deutscher Gewerkschaftsbund

26.08.2011

Seniorenmitwirkungsgesetz: Bürgerschaft nimmt SPD-Antrag an

Steuerungsgruppe DGB Senioren

Steuerungsgruppe DGB Senioren DGB Hamburg

Ein Bericht von der Bürgerschaftssitzung am 24.8. von Helmut Hurtz:

Die erste Schlacht für ein neues Seniorenmitwirkungsgesetz wurde gestern in der Bürgerschaft geschlagen. Nach dem sich die Abgeordneten an dem Daueraufreger Elbphilharmonie und dem Antrag „Klar zur Energiewende“ mit der dahinterstehenden Frage nach der „Kommunalisierung der Energienetze auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg“ abgearbeitet hatten, war der TOP 86 „Generationenfreundliches Hamburg: Seniorenmitwirkung in Hamburg stärken – Seniorenmitwirkungsgesetz schaffen“ nur noch eine Pflichtaufgabe.

Die SPD hatte sich mit ihrem Antrag vorgewagt und die anderen Parteien mit ihrer Initiative überrascht. Ohne große Empathie wurden in aller Eile gegensätzliche Positionen bezogen, Gegenanträge eingebracht und von Sprechern der Fraktionen vorgetragen und begründet. Im „Waschzettel“ war ohnehin vorgegeben wie die Parteien verfahren wollten: Dem eigenem Antrag zustimmen – die gegnerischen Anträge ablehnen.

Für die SPD begründete Frau Timmermann den SPD-Antrag: Sie betonte die Notwendigkeit die Seniorenbeiräte zu stärken und mehr ältere Menschen für ein bürgerschaftliches Engagement zu gewinnen. Bereits jetzt seien 430.000 Hamburger (26% der Bevölkerung) sechzig Jahre und älter; eine Zahl, die weiter ansteige. Die derzeitige Grundlage der Beteiligung beruhe auf eine Senatsanordnung von 1980, zwischenzeitlich habe sich vieles geändert, was neu bewertet und in die Seniorenarbeit einbezogen werden müsse. Beispielhaft erwähnte sie das gewerkschaftliche Engagement. Eine Überweisung der Anträge in den zuständigen Fachausschuss lehnte sie aus Zeitmangel ab. Sie könne sich zu einem späteren Zeitpunkt eine öffentliche Anhörung interessierter Gruppen und Bürger vorstellen.

CDU zweifelt am "Berliner Modell"

Frau Prien erklärte für die CDU, deren Ziel sei es auch zukünftig die Mitarbeit von aktiven, unabhängigen, parteipolitisch neutralen Senioren in den Beiräten zu fördern. Im Gegensatz dazu schaffe der SPD-Antrag neue Gremien, in denen Parteien und Gewerkschaften das Sagen haben. Sie äußerte starke Zweifel an der Vorbildfunktion des „Berliner Modells“ und verwies auf die Studie der FES. Deren Aussage sei doch gerade, dass die Zielsetzung des Berliner Senats nicht erfüllt sei. Eine Wahlbeteiligung in einzelnen Bezirken von unter einem Prozent und die Dominanz der Parteien sprächen eine deutliche Sprache. Sie empfahl eine Beschäftigung mit dem „dänischen Modell“.

Frau Fegebank (GRÜNE) hob hervor, dass die FES-Studie die Notwendigkeit gezeigt habe, Seniorenbeiräte auf eine geordnete gesetzliche Ebene zu heben, es dürfe kein „Schein-Teilhabe-Verfahren“ für Senioren geben. Sie warnte vor einem Schnellschuss, der der SPD anscheinend dazu diene, vor dem BAGSO-Kongress ein Gesetz vorzulegen. Auch sie problematisierte das Legitimationsproblem, wenn in Berlin Bezirke eine Wahlbeteiligung von 0,63% aufwiesen. Sie schlug vor die Wahlen zur Seniorenvertretung mit den Wahlen zur Bezirksversammlung zu verbinden, auch Briefwahl müsse möglich sein. Sie möchte sicherstellen, dass zukünftig auch „Menschen ohne viel Geld“ in die Beiratsarbeit einbezogen werden und verweist dazu auf eine akzeptable Aufwandsentschädigung.

Herr Dr. Schinnenburg (FDP) sieht in den Eckpunkten für das neue Gesetz überwiegend Reglementierungen und eine Bevormundung der Senioren „Senioren brauchen keine Ratschläge“. Auch er warnte vor einem Schnellschuss.

LINKE bemängelt „widersprüchliche und schwammige Formulierungen“

Zum Schluss erklärte Frau Artus für die LINKE deren grundsätzliche Unterstützung des SPD-Vorhabens, dennoch entdecke sie in dem Antrag eine Fülle von Allgemeinplätzen („widersprüchliche und schwammige Formulierungen“), die der Konkretisierung bedürften. So schlössen sich aus ihrer Sicht die Gesetze von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gegenseitig aus. Die Beteiligung von Senioren mit Migrationshintergrund sei verpflichtend zu regeln. Frau Artus verwies auf die internationalen Beschlusslagen zur Einbeziehung der Senioren in das bürgerschaftliche Engagement. Deshalb habe die Linke einen eigenen Antrag gestellt, den sie als den „weitest gehenden Antrag“ bewertete.

In der anschließenden Abstimmung  wurde der Antrag der SPD-Fraktion angenommen, die anderen Anträge wurden abgelehnt. Damit hat der Senat ab heute den Auftrag einen Gesetzentwurf vorzulegen!

Hinweis: Die Einrichtung von Seniorenvertretungen in Hamburg ist in der Anordnung des Senats über die Einrichtung von Seniorenvertretungen vom 5. August 1997 geregelt. Auf bezirklicher Ebene ist die Einrichtung von Seniorendelegiertenversammlungen und der Bezirks-Seniorenbeiräte sowie auf gesamtstädtischer Ebene die Einrichtung des Landesseniorenbeirats vorgesehen. Die Senatsanordnung regelt jeweils die Zusammensetzung, die Aufgaben, die Ausstattung der Gremien und die Frage der Aufwandsentschädigung.

Die ersten bezirklichen Seniorenbeiräte und der erste Landesseniorenbeirat wurden im Jahr 1980 auf der Grundlage einer Senatsanordnung von 1979, die unter Bürgermeister Hans Ulrich Klose erfolgte, gebildet.

Unten gibt es den Bericht zum Herunterladen.


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